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Lausitzer Rundschau: Zu Rentensbeschlüsse/Eckpunkte: Bittere Wahrheit

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Rentenbeschluss/Eckpunkte:
Die schlimmsten Schlagzeilen hat die Bundesregierung mit ihrem
Notpaket zur Rentenversicherung wohl abgewendet: Der Beitragssatz
bleibt auch im kommenden Jahr stabil. Alles andere wäre verheerend
für die konjunkturelle Entwicklung gewesen, die bekanntlich mit der
Reformagenda Gerhard Schröders Auftrieb erhalten soll. Eine Erhöhung
der Lohnnebenkosten hätte diese schöne Erwartung garantiert zunichte
gemacht. Klar war allerdings auch, dass eine solche Entscheidung
nicht zum Nulltarif zu haben sein würde. Bei der politischen Wahl
zwischen Pest und Cholera trifft es nun vor allem die Rentner. Durch
eine Nullrunde und die Erhöhung ihrer Pflegebeiträge finanzieren sie
die Beitragsstabilität in erheblichem Maße mit. Die Maßnahmen laufen
praktisch auf eine Kürzung der Rentenbezüge hinaus. Das ist die
bittere Wahrheit der Krisensitzung im Kanzleramt. Fast noch schlimmer
hat es allerdings Hans Eichel getroffen. Die Finanzlöcher in der
Rentenkasse sind nämlich zu groß, um sie allein durch die Sparopfer
der älteren Generation zu stopfen. Eine weitere Beschneidung der
Altersbezüge wäre freilich in der SPD nicht durchsetzbar gewesen.
Also wird solide Haushaltspolitik einmal mehr durch das Prinzip
Hoffnung ersetzt: Eichel hofft, dass seine Kabinettskollegen noch
eine Milliarde Euro locker machen. Dabei lehrt die Erfahrung, dass er
dem Geld wohl vergeblich hinterherlaufen wird. Außerdem muss Eichel
auf die Liquidität der Rentenkasse hoffen. Denn die faktische
Auflösung der Rücklagen bedeutet für seinen Etat ein zusätzliches
Risiko. Und dann ist das noch eine weitere Milliarde Euro, die er
sich von vornherein pumpen muss. So gehen alle guten Vorsätze Eichels
den Bach hinunter. Sein Rücktritt wäre ein Beitrag zur Selbstachtung.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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Fax: 0355/481247
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