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Lausitzer Rundschau: Israel will umstrittenen Sperrzaun weiterbauen

Cottbus (ots)

Israels Regierung wird den Sicherheitszaun
weiterbauen - gegen ihren eigenen ursprünglichen Willen und
denjenigen der Uno- Generalversammlung. Denn je größer der
internationale Widerstand, je spürbarer der amerikanische Druck,
desto entschlossener sind Ariel Scharon und seine Minister, nicht
nachzugeben. Ursprünglich hatte der linke Flügel der damals
mitregierenden Arbeitspartei das Ganze als Sicherheits-Trennzaun
konzipiert und gegen den vehementen Widerstand des von Scharon
angeführten Likud durchgeboxt. Weil der Zaun mehr oder weniger
entlang der "grünen Linie", also der Waffenstillstandslinie zwischen
Israel und dem Westjordanland verlaufen sollte, wehrte sich das
Nationale Lager gegen ihn. Er lege die künftige Grenze zu einem
palästinensischen Staat zu Ungunsten Israels fest und gebe die
Siedlungen mit ihren über 200 000 Siedlern "Inseln gleich im
palästinensischen Meer" schutzlos preis. Entsprechend verzögern die
Nationalisten, seit sie die Macht allein ausüben können, die
Errichtung des Sicherheitszaun, wie sie ihn nun offiziell nennen.
Während die Palästinenser propagandistisch geschickt unter Anspielung
auf Berlin von einer Mauer sprechen. Jeder palästinensische
Terroranschlag in Israel vergrößerte den Druck auf die Regierung,
endlich den Bau zu beschleunigen, bis diese schließlich gezwungen
wurde, ihre Landkarten auf den Tisch zu legen: Der Sicherheitszaun,
so wurde durch dessen geplante Linienführung deutlich, sollte kein
solcher werden, sondern eine rein politische Absichtserklärung.
Dagegen wehrten sich die ihres Landes beraubten Palästinenser, die
jeden einseitigen Schritt ablehnenden Amerikaner, die ein neues und
zudem kaum überwindbares Hindernis auf dem Weg zu einer politischen
Lösung erkennenden Europäer und nun die Uno. Der ursprüngliche
Sicherheitstrennzaun war eine Notwendigkeit angesichts der
jahrzehntelangen blutigen Konfrontation, der mörderischen
Terroranschläge und der Existenzen vernichtenden Diebstähle in
Israel. Nur wenn all diese Gewalt gestoppt oder zumindest erheblich
eingeschränkt werden kann, kann eine Grundlage des Vertrauens
gebildet werden auf welcher danach die friedliche Koexistenz
aufgebaut werden kann. Der nun entstehende angebliche Sicherheitszaun
ist allein schon deshalb kein solcher, weil er - aus ideologischen
Gründen und wegen massiven amerikanischen Drucks - erhebliche Lücken
aufweisen wird. Er ist aber weit mehr: Zum Teil eine verdammenswerte
Kollektivbestrafung unschuldiger palästinensischer Bauern, ein
unverantwortlicher Landraub, eine kalte Annexion, eine infame
politische Provokation und vor allem ein Friedenshindernis. Dem
grundsätzlichen Ja zum Sicherheitstrennzaun friedenswilliger Israelis
hat die Uno nun angesichts der von nationalistischer Ideologie
bestimmten Linienführung ein entschiedenes Nein entgegengesetzt: So
nicht!
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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