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Lausitzer Rundschau: Rekordschulden und Wachstumsschwäche

Cottbus (ots)

Die wirtschaftliche Misere ist nicht kurzerhand
vom Himmel gefallen. Seit Jahren streitet die Politik über Mittel und
Möglichkeiten, um der Schuldenfalle zu entfliehen und das
Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Getan hat sich wenig. Nun, da die
Haushalte und Sozialsysteme gleichermaßen aus dem Ruder laufen, haben
SPD und Grüne das Pech, zu regieren. Sie müssen das ökonomische
Desaster politisch verantworten, während sich die Rolle der
Opposition einmal mehr in beißender Kritik erschöpft. Dabei gehört
nicht viel Phantasie dazu, um sich auszumalen, dass Deutschland in
diesen Tagen mit einer unionsgeführten Regierung wohl kaum besser da
stünde. Auch Theo Waigel war in seinen letzten Amtsjahren von solider
Haushaltspolitik weit entfernt. Statt echter Strukturreformen wurde
die deutsche Einheit über die Sozialkassen finanziert. Solche
Fehlentscheidungen wirken bis heute nach. Natürlich hat auch die
jetzige Administration sträfliche Versäumnisse zu verzeichnen. Die
konjunkturelle Belebung in den ersten Regierungsjahren wurde
fatalerweise als scheinbar ewiger Aufschwung interpretiert. Ein
trügerisches Ruhekissen. Denn nun ist das Erwachen um so schlimmer.
Gerade weil sich alle großen politischen Lager in der Vergangenheit
nicht mit Ruhm bekleckerten, wäre eine gemeinsame politische
Kraftanstrengung ohne ideologisches Tamtam geboten. Die Bürger sind
nicht nur deshalb genervt, weil Schröder & Co in ihrem Reformeifer
schreiende Widersprüche produzieren. Auch die Unschlüssigkeit der
Opposition etwa beim Vorziehen der Steuerreform lähmt das Land. Dabei
regiert sie längst über den Bundesrat mit. Schon deshalb verbieten
sich einseitige Schuldzuweisungen.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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