Lausitzer Rundschau: PDS-Parteitag beschließt neues Programm
Cottbus (ots)
Unter parteitaktischen Gesichtspunkten könnte die Situation für die PDS kaum besser sein. Ein soziales Netz, das immer grobmaschiger wird, eine Bundeswehr, die in die entferntesten Ecken der Welt marschiert und ein Aufbau Ost, dem eher der Abriss droht. Kurzum, die Herzblutthemen der Linkssozialisten liegen buchstäblich auf der Straße. Doch die Partei sitzt im stillen Kämmerlein und zelebriert ideologische Nabelschau. Was der Programmparteitag in Chemnitz über weite Strecken bot, hatte nur wenig mit den Realitäten zu tun. Sicher, dem diktatorischen Sozialismus wurde eine klare Absage erteilt. Und auch der Bruch mit der SED-Vergangenheit ist nun ohne Wenn und Aber in den neuen Grundsätzen fixiert. Außer einer überschaubaren Anhängerschar dürfte sich aber kaum jemand für die innerparteilichen Quantensprünge interessieren. Schließlich schreiben wir das Jahr 13 nach der deutschen Einheit. Der viel beschworene Gebrauchswert der PDS ist auch nach dem Wochenende nicht zu erkennen. Das zeigt schon das verklemmte Bekenntnis zum privatwirtschaftlichen Gewinnstreben. Nicht wenige in der PDS sehen darin den Grund für alle Übel in der Welt. Dabei war es in erster Linie ihre verkrustete Staatswirtschaft, die den Sozialismus in den Ruin getrieben hat. Dass die Partei eine praktikable Antwort schuldig bleibt, woher die vielen Euro-Milliarden für ihre sozialpolitischen Wolken- Kuckucksheime kommen sollen, bedarf dann auch keiner sonderlichen Erwähnung. Immerhin, mit dem Chemnitzer Parteitag hat sich die Krise der PDS nicht weiter verschärft. Der Niedergang wurde zumindest abgebremst. Was danach kommt, steht allerdings in den Sternen. PDS-Star Gregor Gysi will jedenfalls abwarten, wohin der Ball rollt. Doch so lange sich die PDS nicht über bundesweit bekannte Köpfe in Szene setzen kann, sind alle ideologischen Schlankheitskuren umsonst.
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