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Lausitzer Rundschau: Zu Steuersenkungen/Union: Mal hü, mal hott

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Steuersenkungen/Union:
Das Schauspiel, das die Union in der Frage des Vorziehens der
Steuerreform seit geraumer Zeit bietet, kommt einem Offenbarungseid
gleich. Anders gesagt: Auch die Unionsparteien wissen anscheinend
schon lange nicht mehr, was sie eigentlich wollen. Lieber leisten sie
einen gehörigen Beitrag zur allgemeinen Bürgerverwirrung. Denn
nachvollziehen kann der Otto-Normal-Wähler wohl nicht mehr, welcher
Landesfürst nun unter welchen Bedingungen den Eichel-Plänen zustimmen
wird; wer sie ganz ablehnt oder vielleicht sogar uneingeschränkt
mittragen will. Ärgerlich und nervend ist das, aber auch
kennzeichnend für den momentanen Zustand der Parteien-Politik
insgesamt: Mal hü, mal hott. Mag sein, dass es für die Spitzen der
Union wirklich eine Glaubensfrage ist, ob mit einer auf Pump
finanzierten Steuerreform mehr Gutes oder Schlechtes angerichtet
wird. Wer die Union allerdings kennt, weiß, dass sich hinter den
Positionen meist auch strategische und damit Machtfragen verbergen -
soll man der Regierung also das Leben so schwer wie möglich machen
(Koch) oder über den ein oder anderen Konsens den Erfolg suchen
(Merkel)? Fatal sind solche Spielchen gerade bei einem so wichtigen
Thema wie Steuersenkungen. Geht's ums Geld, verbinden sich damit
nämlich jede Menge Erwartungen. Die Union muss sich endlich
entscheiden, ob sie dem Bürger die Hoffnung auf Entlastung geben oder
nehmen will. Alles andere ist - milde ausgedrückt - unfair.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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Fax: 0355/481247
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