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Lausitzer Rundschau: Zu Lkw-Maut/Streit: Endloses Hoffen

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Lkw-Maut/Streit:
Auch wenn Verkehrsminister Stolpe unbeirrt weiter hofft, die
Termine des möglichen Mautbeginns rücken in die Ferne. Jetzt spricht
er von Ostern. Wie realistisch dieser Zeitpunkt ist, weiß keiner.
Stattdessen nimmt die Gewissheit zu, dass die Einnahmeausfälle des
Bundes wirklich die Milliardengrenze überschreiten werden. Angesichts
eines solchen Betrages, braucht Stolpe auf eines sicher nicht mehr
hoffen: auf Kulanz von Toll Collect. Dass er nun Anwälte die Verträge
nach Passagen absuchen lässt, die Schadenersatzforderungen begründen,
ist insofern folgerichtig. Doch vor allem ist es peinlich. Denn auch
dieser Schritt offenbart einmal mehr, dass das Ministerium mit dem
Maut-Vertrag hoffnungslos überfordert ist. Der Sinn eines Vertrages
liegt doch gerade darin, im Vorfeld eines Projektes Regelungen für
mögliche Pannen zu treffen und Verantwortlichkeiten zu vereinbaren.
Das aber ist völlig unzulänglich geschehen. Damit sollten auch mit
der nachträglichen Rechtsprüfung nicht zu hohe Erwartungen verbunden
werden. Stolpe tut dies trotzdem. Kein Wunder: Sein Geschäft bleibt
das Hoffen. Der Auftrag an die Anwälte erweist sich als weiteres
Stoßgebet. Dem "hoffentlich funktioniert die Technik" und
"hoffentlich klappt es wenigstens Ostern" fügt er nun hinzu:
"Hoffentlich wird das Ganze nicht so teuer."
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

Rückfragen bitte an:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
Email: lr@lr-online.de

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