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Lausitzer Rundschau: Zu Föderalismus-Kommission: Spannende Veranstaltung

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Föderalismus-Kommission:
Im Schatten der Steuerdebatte hat sich gestern eine Kommission
konstituiert, deren Arbeit von hohen Erwartungen begleitet ist. Wird
die so genannte Föderalismus-Kommission den Erwartungen gerecht, wäre
dies gleichbedeutend mit einem Befreiungsschlag erster Klasse. Denn
eines der größten Probleme, das dem föderalen Gemeinwesen
Bundesrepublik zu schaffen macht, ist die politische Fesselung seiner
wichtigsten Verfassungsorgane. Bundestag und Bundesrat blockieren
sich oft gegenseitig, einer der Gründe, weshalb die Reformversuche
irgendwelcher Bundesregierungen einem Schnecken- Rennen gleichen und
sich im Vermittlungsausschuss eine Ersatzregierung aus
Teppichhändlern etabliert hat. Die Föderalimus-Kommission ist eine
spannende Veranstaltung, weil der Prozess der Sortierung der
Verantwortlichkeiten auch einen Automatismus in Gang setzt: Durch die
Veränderung von Strukturen und Zuständigkeiten wird die Macht im
Staate neu verteilt. Diese Neugewichtung ist überfällig, weil sie
Verkrustungen aufbricht und Frischluft in muffige Räume bringt. Sie
kann zudem verhindern, dass die Ministerpräsidenten in Berlin als
Nebenregierung agieren und die Gesetzgebung des Bundes, oft aus
parteipolitischen Gründen, konterkarieren. Umgekehrt erhalten die
Länderparlamente die einmalige Gelegenheit, aus ihrem
Schneewittchenschlaf zu erwachen und neue Bedeutung zu erlangen. Die
Kommission ist zum Erfolg verdammt. Das ist gut so, erhöht es doch
die Chance, dass endlich wieder klare Verhältnisse einkehren in
Deutschland.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
Email: lr@lr-online.de

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