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Lausitzer Rundschau: Zu Regierungschefs Ost/Forderungen: Höchste Zeit

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Regierungschefs Ost/Forderungen:
Da mag der Bundesfinanzminister noch so energisch widersprechen -
es ist eine Tatsache, dass die Kommunen im Osten benachteiligt werden
bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Und dabei
ist sind die direkten Auswirkungen der Agenda 2010 auf die
öffentlichen Haushalte im Osten im Grunde nur die Spitze des
Einsbergs. Da im Osten viel mehr Menschen auf die Einkünfte aus den
sozialen Sicherungssystemen angewiesen sind, führen hier die
Einschnitte zu einem weiteren Verlust an der sowieso schon geringeren
regionalen Kaufkraft. Die Ministerpräsidenten der neuen Länder müssen
da gegensteuern. Schließlich verteidigen ihre westdeutschen Kollegen
mit größter Verbissenheit die alten Privilegien. Sich dann als
Neuling bescheiden ins scheinbar unvermeidbare zu fügen, wäre eine
Bankrotterklärung. Insofern war das vom brandenburgischen
Regierungschef veranstaltete Treffen ein wichtiger erster Schritt hin
zu einer besseren Vertretung der ostdeutschen Interessen. Aber noch
ist nicht all zu viel dabei herausgekommen. Noch drängen Platzeck und
Co vor allem auf eine Entlastung ihrer Länderfinanzen, indem sie etwa
einen größeren Beitrag des Bundes für die Zusatzrenten in
Ostdeutschland einfordern. Was tatsächlich Not tut, sind darüber
hinaus beschäftigungswirksame Hilfen für die Gegenden der
Bundesrepublik, die etwas schamhaft als strukturschwach bezeichnet
werden und die fast ausschließlich im Osten zu finden sind. Denn
bislang konzentrieren sich die Hoffnungen der sozialdemokratischen
Hau-Ruck-Reformer auf den Aufschwung im Westen, wo es tatsächlich
noch Arbeitsplätze zu besetzen gibt und so manches Sparkonto dick
gefüllt ist. Dies ist auch insofern grotesk, als ja der SPD-Kanzler
seinen knappen Wahlsieg vor allem denen verdankt, die er jetzt so
gerne vergisst - den Wählern im Osten.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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