Lausitzer Rundschau: Zu Regierungschefs Ost/Forderungen: Höchste Zeit
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Regierungschefs Ost/Forderungen:
Da mag der Bundesfinanzminister noch so energisch widersprechen - es ist eine Tatsache, dass die Kommunen im Osten benachteiligt werden bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Und dabei ist sind die direkten Auswirkungen der Agenda 2010 auf die öffentlichen Haushalte im Osten im Grunde nur die Spitze des Einsbergs. Da im Osten viel mehr Menschen auf die Einkünfte aus den sozialen Sicherungssystemen angewiesen sind, führen hier die Einschnitte zu einem weiteren Verlust an der sowieso schon geringeren regionalen Kaufkraft. Die Ministerpräsidenten der neuen Länder müssen da gegensteuern. Schließlich verteidigen ihre westdeutschen Kollegen mit größter Verbissenheit die alten Privilegien. Sich dann als Neuling bescheiden ins scheinbar unvermeidbare zu fügen, wäre eine Bankrotterklärung. Insofern war das vom brandenburgischen Regierungschef veranstaltete Treffen ein wichtiger erster Schritt hin zu einer besseren Vertretung der ostdeutschen Interessen. Aber noch ist nicht all zu viel dabei herausgekommen. Noch drängen Platzeck und Co vor allem auf eine Entlastung ihrer Länderfinanzen, indem sie etwa einen größeren Beitrag des Bundes für die Zusatzrenten in Ostdeutschland einfordern. Was tatsächlich Not tut, sind darüber hinaus beschäftigungswirksame Hilfen für die Gegenden der Bundesrepublik, die etwas schamhaft als strukturschwach bezeichnet werden und die fast ausschließlich im Osten zu finden sind. Denn bislang konzentrieren sich die Hoffnungen der sozialdemokratischen Hau-Ruck-Reformer auf den Aufschwung im Westen, wo es tatsächlich noch Arbeitsplätze zu besetzen gibt und so manches Sparkonto dick gefüllt ist. Dies ist auch insofern grotesk, als ja der SPD-Kanzler seinen knappen Wahlsieg vor allem denen verdankt, die er jetzt so gerne vergisst - den Wählern im Osten.
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