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Lausitzer Rundschau: Die SPD nach Bochum

Cottbus (ots)

Es kam, wie es kommen musste. Anstelle der
erhofften Aufbruchstimmung machte sich Ernüchterung breit bei den
Genossen in Bochum. Da konnte der Kanzler reden, wie er wollte, die
Delegierten waren wild entschlossen, Olaf Scholz und Wolfgang Clement
abzustrafen. Es war eine kontrollierte Demonstration des weit
verbreiteten Unbehagens einer Partei, die ihre Felle beim Wähler
davon schwimmen sieht. Es war aber vor allem ein Zeichen dafür, dass
die Sozialdemokratie hilflos vor dem Scherbenhaufen steht, den sie zu
verantworten hat. Sie hatte die letzte Bundestagswahl mit dem
Versprechen gewonnen, soziale Grausamkeiten zu vermeiden. Mit ihr, so
die damalige Botschaft, wird die Oma mit der knappen Rente vor den
Wechselfällen der Weltwirtschaft geschützt und beim Enkel hängt der
Zustand der Zähne nicht vom Familieneinkommen ab. Das waren die
Sprüche vor dem absehbaren Kassensturz. Es spricht für ihren wachen
Verstand, dass die Wähler jetzt, wo die nackte Wahrheit zu Tage
tritt, in Scharen davon laufen. Dass Genossinnen und Genossen auf dem
Parteitag jetzt allerdings diese rote Karte nach oben weiterreichen,
ist eher schäbig. Schließlich war diese ausgesuchte Parteielite an
vorderster Front mit dabei, als es galt, die Menschen dusselig zu
reden. Aber anstatt in sich zu gehen, geht sie ausgerechnet auf ihren
Wirtschaftsminister los. Dabei ist Wolfgang Clement einer der
wenigen, der das, was sich anbahnt an neuen Gefahren für den
Sozialstaat, wenigstens noch anzusprechen wagt. Denn ohne ein
merkliches Wirtschaftswachstum werden wir alle mit noch ganz anderen
Einschränkungen konfrontiert werden. Geredet aber wurde in Bochum
über noch etwas mehr Steuer für Erben und Aktienverkäufe und noch
eine Abgabe für Betriebe und Immobilienbesitzer. Geredet wurde wieder
vor allem über einen bürokratisch überfordenden Staat, der immer neue
Einnahmequellen findet, um anschließend doch wieder nur Schulden zu
produzieren. Eine höhere Erbschaftssteuer wird die Sozialkassen
genauso wenig sanieren wie eine Zwangsabgabe keine Lehrstellen
herbeischafft. Der Bochumer Parteitag setzt das fort, was im
Wahlkampf noch Erfolg versprach, inzwischen aber glücklicherweise
keine Mehrheiten mehr findet in Deutschland: die Weigerung, der
Wirklichkeit ins Auge zu sehen und die notwendigen Konsequenzen zu
ziehen. Clement als einsamer Warner in der dirigistischen Wüste kann
so gesehen ganz stolz sein darauf, dass er immer einsamer wird in
dieser SPD.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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Fax: 0355/481247
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