Lausitzer Rundschau: Zu Stabilitätspakt/Krise: Defizitäre Debatte
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Stabilitätspakt/Krise:
Es ist doch kurios: Das Euroland streitet über die Verletzung eines Paktes, der allein eine Aufgabe hat: die Stabilität der Währung zu gewährleisten. Obwohl aber alle in dem Pakt gebauten Dämme brechen, erfreut sich der Euro gegenwärtig einer Stabilität wie nie zuvor. Das gilt sowohl für den Außenwert, also das Verhältnis beispielsweise zum Dollar, als auch nach innen, dokumentiert in der Abwesenheit von Inflation. Dieser scheinbare Widerspruch erlaubt einen einfachen Schluss: Der Zusammenhang zwischen Neuverschuldung und Währungsstabilität ist längst nicht so bedeutend, wie das der Stabilitätspakt unterstellt. Auch der derzeit gern genannte Einwand, der Euro sei nicht stark, sondern der Dollar schwach, ist kein Argument gegen diese Einsicht, sondern eines dafür. Denn natürlich bemisst ein Wechselkurs zwischen zwei Währungen immer die Situation in beiden Ländern oder Währungsräumen. Genauso wie jetzt der Euro trotz des Neuverschuldungsproblems der großen EU-Staaten Härte zeigt, ist es denkbar, dass alle die Obergrenzen der Verschuldung einhalten, der Euro aber weich ist. Ein Automatismus a la "wenn nur die 3,0 steht, wird alles gut" existiert nicht. Anderenfalls bräuchten wir weder eine Geldpolitik noch eine Europäische Zentralbank. Eichel täte gut daran, den Stabilitätspakt nicht verschämt zu unterlaufen, sondern ihn bewusst in Frage zu stellen.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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