Lausitzer Rundschau: Zu Millionärssteuer: Reine Illusion
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Millionärssteuer:
Die grünen Altlinken um Ströbele und Trittin wollen wieder verstärkt Symbolthemen ins Schaufenster stellen, und sind bei ihrer Suche auf die Vermögensteuer gestoßen. Das ist jene Abgabe, die das letzte Kohl-Kabinett nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts abgeschafft hat und von der auch der pragmatische SPD-Kanzler Schröder nichts wissen will. Aber darauf kommt es ja nicht an. Es geht vielmehr darum, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. In diese Richtung deutet schon die Umtaufung in "Millionärssteuer". Das klingt so schön gerecht, dass man sich Gegenargumente gleich sparen kann. Allerdings ist das grüne Begehren bloß ein politisches Placebo: Ein Scheinmedikament, das ruhig stellen soll. Auch der Minister Trittin weiß genau, dass er bei Risiken und Nebenwirkungen nur seinen Chef im Kanzleramt fragen muss. Der wird ihm dann sagen, dass die Vermögensteuer Illusion bleibt, schon weil im Bundesrat weit und breit keine Mehrheit dafür erkennbar ist. So wünschenswert eine Besteuerung der Vermögenden nach internationalem Maßstab auch sein mag: Mit der billigen Tour der plakativen Forderung ist soziale Gerechtigkeit in der Agenda 2010 nicht herstellbar.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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