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Lausitzer Rundschau: CDU beendet Parteitag in Leipzig

Cottbus (ots)

Hatte sich die SPD vor zwei Wochen in Bochum
schwermütig durch ihren Parteitag gequält, den Vorsitzenden geärgert
und den Generalsekretär abgemeiert, so bot die CDU-Konkurrenz in
Leipzig das genaue Kontrastprogramm. Die Christdemokraten wirkten
locker und optimistisch und sie erfreuten ihre Parteivorsitzende mit
braver Gefolgschaft beim Systemwechsel in der Steuer- und
Sozialpolitik. Subtil abgemeiert wurde allerdings auch in Leipzig -
nämlich der CSU- Vorsitzende Edmund Stoiber. Es war der Parteitag der
Angela Merkel. Man könnte auch sagen: der Angela Thatcher.
Unerschrocken und selbstbewusst wie die ehemalige "eiserne Lady" aus
Großbritannien hat die ostdeutsche Pfarrerstochter ihre Partei aus
den Niederungen der Spendenaffäre geleitet und auf Kurs gebracht.
Parallel dazu hat sie mit bissigem Charme Konkurrenten von gewaltigem
Kaliber ausgebootet (Kohl, Schäuble, Merz, Stoiber) und der CDU
zugleich eine neue Programmatik verordnet. Merkel ist spätestens seit
Leipzig die unumstrittene Nummer eins in der CDU - und damit auch in
der gesamten Union. Die Spitzenposition hat sie in erster Linie ihrem
Mut und Ehrgeiz zu verdanken, aber sinnigerweise auch ihrem alten
Rivalen Stoiber, der durch seine querulatorischen Distanzierungen der
letzten Wochen den Bogen überspannt und sich damit selbst
disqualifiziert hat. Ihm schlug in Leipzig die strafende Kühle
entgegen, mit der Menschen gern auf Zumutungen und Anmaßungen
reagieren. Die CDU-Delegierten applaudierten nur höflich und gaben
ihm so zu verstehen, dass er sich etwaige Ambitionen auf ein
abermaliges Frühstück in Wolfratshausen abschminken kann. So schnell
kann es gehen: Beim CSU- Wahltriumph im September noch der Superstar,
muss Stoiber nun regis- trieren, dass die große CDU-Familie nicht
länger bereit ist, die Extratouren ihrer bayerischen Schwester zu
tolerieren. Man darf gewiss darüber streiten, ob es der CDU in
Leipzig gelungen ist, sich so fit zu programmieren, dass sie von der
Öffentlichkeit tatsächlich als "Zukunftspartei" (Merkel) anerkannt
wird. Die Delegierten haben die schwer verdauliche Kost des
Systemwechsels in der Sozialpolitik jedenfalls tapfer geschluckt. Mag
Rot-Grün auch Gift und Galle spucken, weil die CDU angeblich "das
Ende der Solidarität" (SPD) eingeläutet hat: Die so genannte
Gesundheitsprämie ist zwar nicht das Gelbe vom Ei, aber schon deshalb
besser als ihr Ruf, weil sie die Lohnnebenkosten spürbar zu senken
vermag. Gleiches gilt für das Merzsche Steuermodell, das trotz
gewisser Ungereimtheiten sinnvoller ist als das geltende
Steuersystem. Nach Lage der Dinge hat Angela Thatcher ihr wichtigstes
Ziel erreicht: Der Partei Perspektive und Zuversicht zu vermitteln.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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