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Lausitzer Rundschau: EU-Verfassungsgipfel gescheitert

Cottbus (ots)

Durchgefallen. Ziel verfehlt. Der erste Test der
25er-Gemeinschaft ging prompt daneben. Monate hatten sich ihre
politischen Spitzen eingesetzt, gestritten und gerungen, um aus dem
Konventsentwurf die erste EU-Verfassung zu schmieden. Vergeblich. Was
zum Debüt werden sollte, geriet zum Desaster. Die Schuldigen waren
rasch gefunden, der "schwarze Peter" ging nach Warschau und Madrid.
Aber waren es wirklich einzig und allein die beiden Mittelmächte, die
mit ihren nationalen Egoismen den Gipfel zum Fiasko machten? Gab es
da nicht auch ein gewisses Interesse der großen Staaten, den Karren
an die Wand zu fahren und den Widerspenstigen zu zeigen, wer Koch und
wer Kellner ist im großen Club der EU? Die Polen - müssen sie
europäisches Miteinander nicht erst lernen? Und erteilt man den
sturen Strukturhilfe-Großempfängern in Spanien nicht allzu gern eine
Lektion? Ein letztes Urteil ist noch nicht gefällt. Fest steht
jedoch, dass das Ziel, auf das sich alles konzentrieren sollte, erst
einmal verloren ist: die Führbarkeit des Kolosses. Das Prinzip der
Einstimmigkeit sollte überwunden, abgelöst werden durch
Mehrheitsentscheidungen in den wichtigsten Bereichen. Erst dann kann
man Handeln effizient gestalten. Europa droht zu erstarren, denn
jetzt bleibt es dabei, dass man 15 versierte Alt- und zehn
unerfahrene Neumitglieder unter einen Hut bekommen muss. Ein
schwieriges Geschäft, das den alten Kontinent bei der nächsten
internationalen Krise wohl wieder genauso schlecht aussehen lässt wie
beim Debakel um den Konflikt im Irak. Die Europäische Union ist damit
allerdings nicht zu Ende. Die Erweiterung tritt wie geplant am 1. Mai
in Kraft und die Union wird bis 2009 durch die Regeln des
Nizza-Vertrags geführt. Aber um die Stimmung ist es schlecht
bestellt. Ganz offen malt Gerhard Schröder ein Europa der zwei
Geschwindigkeiten, ein Auflösen der Gemeinschaft in Allianzen, so wie
sie Berlin mit Paris derzeit schon erproben. Das birgt die Gefahr des
Zerfalls der Union in Zweckgemeinschaften. Europa würde
auseinanderdriften. Der Traum vom geeinten Kontinent würde in die
Ferne rücken. Noch ist die Gemeinschaft nicht verloren, aber seit dem
Scheitern des Gipfels ist es schlechter bestellt um ihre Zukunft.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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