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Lausitzer Rundschau: Der Kompromiss für den Vermittlungsausschuss

Cottbus (ots)

Jetzt hat die Allparteien-Koalition nach der
Gesundheitsreform zum zweiten Mal zugeschlagen. Und wieder ist ein
Kompromiss herausgekommen, der jedem etwas Recht gibt und genau
deswegen nicht überzeugen kann. Was dem Steuerzahler als Reform
verkauft wird, ist kaum mehr als eine Anpassung an den leichten
Anstieg der Einkommen, die wieder- um gerade mal mit der Inflation
Schritt halten. Eine nachhaltige Wirkung auf das wirtschaftliche
Wachstum wird damit nicht erreicht. Eine klare Linie ist hinter dem
ganzen Hickhack nicht erkennbar. Die Bundesregierung, die vor gut
einem Jahr noch Steuersenkungen ablehnte, setzte auf massive
Verschuldung zur Konjunkturbelebung, zumal sie damit auch die von der
Union regierten Länder belastet haben würde. Deren
Ministerpräsidenten wiederum spielten sich mit Blick auf die eigenen
Haushaltsnöte auf wie einst Ober-Sparkommissar Eichel. Der
Steuerzahler wird ab Januar etwas mehr in der Tasche haben. Er wird
sich allerdings auch daran erinnern, dass ihm die gleichen Politiker,
die auf seine zusätzlichen, weil konjunkturfördernden Ausgaben
hoffen, immer wieder erzählen, er müsse in Zukunft mehr für seine
Gesundheits- und Altersvorsorge tun. Immerhin hat die harte und aus
der Krise geborene Diskussion der letzten Monate den Blick geschärft
für die Notwendigkeiten. Es liegen jetzt weit reichende Vorschläge
auf dem Tisch - beim Steuerrecht wie bei den sozialen
Sicherungssystemen. Es wird die Frage zu beantworten sein, wie viel
an Eigenverantwortung wir uns zumuten und wie viel staatliche
Fürsorge nötig ist für den Erhalt einer menschenwürdigen
Gesellschaft. Der Kompromiss vom Sonntag hat jedenfalls diese Frage
nicht beantwortet. Er ist nur eine Atempause, weil alle wissen, dass
erheblich mehr an Veränderungen kommen wird. Erkauft aber wurde diese
Atempause mit einer Vielzahl von Einschränkungen, die auch Bedürftige
treffen werden. So mancher würde ja gerne Steuern zahlen, hätte er
nur ein Arbeitseinkommen. Er wird in dieser vorweihnachtlichen Zeit
mit Bitterkeit die Nachrichten verfolgen. Auch deswegen besteht
wahrlich kein Grund zum Jubeln.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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