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Lausitzer Rundschau: Der Kanzler und die eigene Mehrheit

Cottbus (ots)

Von wegen nur noch schnell die mühsam
ausgehandelten Reformen über die parlamentarische Hürde gebracht und
Weihnachten kann beginnen. Nein, Gerhard Schröder hat sich und seine
Koalition auf den letzten Metern noch einmal mächtig unter Zugzwang
gesetzt. Mit der Festlegung auf eine "eigene Mehrheit" glaubt der
Kanzler wohl, die Reformfähigkeit seines angeschlagenen Bündnisses
gegenüber einer starken Opposition deutlich machen zu müssen. Es ist
diesmal jedoch ein falscher und vor allem ein unnötiger Weg, den
Schröder geht. Der Kanzler setzt sich selbst und seine Koalition
unter erheblichen Druck. Aus Angst, dass das Abstimmungsergebnis am
Freitag von der Union als netter Spielball aufgenommen werden könnte.
Schröder gibt der Opposition aber gerade dadurch eine Steilvorlage,
weil er die Kritiker in seinen Reihen aufwertet und der munteren
Selbstzerfleischung unter Roten und Grünen wieder Tür und Tor öffnet.
Dabei hätte er mit dieser Frage wahrlich anders als zuvor umgehen
können: Regierung und Opposition sind im Vermittlungsausschuss
nämlich de facto eine große Koalition in Sachen Reformen eingegangen.
Und die gilt gerade dann, wenn die Pläne ins Gesetzblatt gehievt
werden müssen - eigene Mehrheit also hin oder her. Jeder weiß doch
überdies, dass die Reformen sein müssen, der Kompromiss jedoch viele
Väter, Mütter und auch Kritiker hat. Insofern ist des Kanzlers
Forderung erst Recht ziemlich unbedacht und fahrlässig gewesen.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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Fax: 0355/481247
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