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Lausitzer Rundschau: Lausitzer Rundschau, Cottbus: Autofahrer sollen überwacht werden Dreist und ohne Maß

Cottbus (ots)

Es dient doch nur der Sicherheit aller, was
soll's, Kriminellen lässt sich leichter das Handwerk legen. Stimmt,
es gibt immer gute Gründe für mehr Sicherheit und mehr Kontrolle. Und
damit auch für mehr Überwachung, die man als unbescholtener Bürger ja
nicht zu fürchten hat. So einfach ist es jedoch nicht. Still und
heimlich haben einige Länder das neue System zur Überwachung von
Autofahrern also schon ausprobiert. Dreist, denn von Transparenz,
Information und Diskussion vorab keine Spur. Statt dessen werden
einfach Fakten am Rande der datenschutzrechtlichen Legalität
geschaffen, und das auch noch glasklar ohne Rücksicht auf die
Verhältnismäßigkeit. Ein starkes Stück aus dem Big-Brother-Land ist
das. Um nämlich hier und da vielleicht mal einen Gangster zu
erwischen, plant man gleich die flächendeckende Erfassung der
Autofahrer und quasi seiner Lebensgeschichte. Als ob es nicht andere
Fahndungsmethoden gebe. Nein, der Datenschutzbeauftrage hat völlig
Recht, wenn er vor dem Aufbau ein "Infrastruktur" der Überwachung
warnt. Beispiele dafür gibt es jede Menge - Plätze stehen schon unter
Beobachtung, über biometrische Merkmale in Ausweisen wird heftig
diskutiert, und jetzt die Autofahrer. Was lassen sich die so
genannten Sicherheitsexperten wohl als nächstes einfallen auf ihrem
Weg zum gläsernen Bundesbürger? Schluss damit. Wer den Datenschutz
langsam aber sicher aushöhlt, gefährdet die Freiheit und die
Rechtsstaatlichkeit dieses Landes. Auch die Bekämpfung von
Kriminalität ist kein Freibrief, um diese Prinzipien Stück für Stück
ins Wanken zu bringen.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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Fax: 0355/481247
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