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Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Die deutsche Politik zum Jahreswechsel

Cottbus (ots)

Man kann bei sehr wohlwollender Betrachtung das
vergangene Jahr auch als Erfolgsstory der deutschen Politik
verkaufen. Immerhin fing es ja mit den erschreckenden Resultaten
eines Kassensturzes an. Deutschlands sozialen Sicherungssystemen
drohte die Zahlungsunfähigkeit. Was dann in dem vor Weihnachten
hastig geschürten Gesetzespaket vorläufig endete, war eine Art
Insolvenzverwaltung als Politikersatz. Zur Rettung des Ganzen wurde
Vieles abgeschrieben an Ansprüchen, die sich die Menschen erworben
hatten durch jahrzehntelange Zahlungen in die Renten- und
Arbeitslosenversicherung. Nach vollmundigen Versprechungen und langer
Untätigkeit fügte sich die rot-grüne Koalition in das Notwendige. Der
Kanzler findet inzwischen Gefallen an dieser Variante, Verantwortung
zu übernehmen. Es wird sich, so hofft er, schon keiner daran erinnern
irgendwann, dass er die Pleite saniert, die er selbst mitverursacht
hat. Also kündigt er uns weitere Kürzungen an, die wieder als
Reformgeschenke verpackt werden. Es wird, selbst bei guten
Wirtschaftstaten weitergehen mit den Belastungen. Die Opposition
wird, wo nötig, wieder dabei sein. Und weder die Gerechtigkeit noch
die ökonomische Vernunft werden dabei Leitschnur sein. Die Löcher
werden dort gestopft, wo sie gerade am größten erscheinen. So
gutgläubig, wie der Wähler 2002 darauf vertraute, dass
Sozialdemokraten auf den Geldbeutel des kleinen Mannes aufpassen, so
gnadenlos wird er in den nächsten Monaten Schröder und die SPD
bestrafen. Auch das ist in gewisser Weise ungerecht, denn die Union
hat, das zeigt die Gesundheitsreform, ihren Anteil an den
zusammengeschusterten Kompromissen. Es fehlt immer mehr an Vertrauen,
sagen die Meinungsforscher. Dabei ist doch einigermaßen Verlass auf
die deutsche Politik. Sie sorgt unter Ächzen und Stöhnen dafür, dass
wir nicht vollends vor einem Scherbenhaufen stehen. Wer mehr
erwartet, der muss sich allerdings fragen lassen, ob er selbst auch
zu mehr bereit ist. Immer mehr sind ohne Zweifel inzwischen an den
Grenzen des Zumutbaren, was ein menschenwürdiges Leben betrifft. Wenn
im deutschen Streichkonzert aber derjenige am ehesten gehört wird,
der die größten Privilegien zu verlieren hat, dann haben am Ende doch
alle verloren. Aber zu diesen Privilegien zählt eben nicht nur das
Vorstandsgehalt oder der Dienstwagen. Auch die staatliche Prämie für
den Hausbau oder die immer noch satte Kilometerpauschale sind ja
keine Selbstverständlichkeit. Wohin die Reise am Ende geht, das
bestimmt nicht der Kanzler allein oder im Verbund mit seiner
Konkurrentin, die ihn beerben will. Wozu wir alle bereit sind, das
zählt.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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