Lausitzer Rundschau: Zu Saddam Hussein: Vor schwierigem Prozess
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Saddam Hussein:
Die Entscheidung der USA, Saddam Hussein jetzt auch offiziell zum Kriegsgefangenen zu erklären, ist eine Richtungsentscheidung für seinen Prozess. Der Regierungsrat in Bagdad protestierte zwar: Iraker werden aber mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht über ihren langjährigen Diktator zu Gericht sitzen. Denn Kriegsgefangene dürfen laut der entsprechenden Genfer Konvention nur vor ein internationales Gericht oder ein solches der Besatzungsmacht, also ein amerikanisches, gestellt werden. Auch fällt die mögliche Überstellung von Kriegsgefangenen an nationale Gerichte im Falle des Irak aus, da dieser nicht das dafür notwendige internationale Abkommen unterzeichnet hat. Bleibt Washington also noch die Möglichkeit, Saddam Hussein an ein internationales Gericht zu überstellen. Nur welches? Das UN-Tribunal im niederländischen Den Haag ist für die Kriegsverbrechen in Jugoslawien zuständig. Den Internationalen Strafgerichtshof, der Diktatoren und Kriegsverbrecher zur Rechenschaft ziehen soll, erkennen die USA nicht an. Washington mag so den Problemen eines Prozesses vor einem internationalen Gericht aus dem Weg gehen. Allerdings definiert Saddams Status als Kriegsgefangener auch sehr genau seine Rechte. Zudem wird es für die USA alles andere als einfach werden, gegen Saddam Hussein eine vom Beigeschmack der Siegerjustiz freie Anklage zu erheben und ihm seine Verbrechen auch nachzuweisen. In welches Spannungsfeld sich die Bush-Regierung damit begibt, zeigt nicht zuletzt das jüngste Eingeständnis des engen Kriegsverbündeten Tony Blair, dass im Irak vermutlich nie Massenvernichtungswaffen gefunden werden. Gleichwohl sei er überzeugt, dass diese existieren. Vor Gericht zählen allerdings Fakten.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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