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Lausitzer Rundschau: Zu Saddam Hussein: Vor schwierigem Prozess

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Saddam
Hussein:
Die Entscheidung der USA, Saddam Hussein jetzt auch offiziell zum
Kriegsgefangenen zu erklären, ist eine Richtungsentscheidung für
seinen Prozess. Der Regierungsrat in Bagdad protestierte zwar: Iraker
werden aber mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht über ihren
langjährigen Diktator zu Gericht sitzen. Denn Kriegsgefangene dürfen
laut der entsprechenden Genfer Konvention nur vor ein internationales
Gericht oder ein solches der Besatzungsmacht, also ein
amerikanisches, gestellt werden. Auch fällt die mögliche Überstellung
von Kriegsgefangenen an nationale Gerichte im Falle des Irak aus, da
dieser nicht das dafür notwendige internationale Abkommen
unterzeichnet hat. Bleibt Washington also noch die Möglichkeit,
Saddam Hussein an ein internationales Gericht zu überstellen. Nur
welches? Das UN-Tribunal im niederländischen Den Haag ist für die
Kriegsverbrechen in Jugoslawien zuständig. Den Internationalen
Strafgerichtshof, der Diktatoren und Kriegsverbrecher zur
Rechenschaft ziehen soll, erkennen die USA nicht an. Washington mag
so den Problemen eines Prozesses vor einem internationalen Gericht
aus dem Weg gehen. Allerdings definiert Saddams Status als
Kriegsgefangener auch sehr genau seine Rechte. Zudem wird es für die
USA alles andere als einfach werden, gegen Saddam Hussein eine vom
Beigeschmack der Siegerjustiz freie Anklage zu erheben und ihm seine
Verbrechen auch nachzuweisen. In welches Spannungsfeld sich die
Bush-Regierung damit begibt, zeigt nicht zuletzt das jüngste
Eingeständnis des engen Kriegsverbündeten Tony Blair, dass im Irak
vermutlich nie Massenvernichtungswaffen gefunden werden. Gleichwohl
sei er überzeugt, dass diese existieren. Vor Gericht zählen
allerdings Fakten.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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Fax: 0355/481247
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