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Lausitzer Rundschau: Weiter keine einheitlichen Diäten für EU-Abgeordnete

Cottbus (ots)

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, heißt es. Doch
dieses Prinzip funktioniert leider nur selten. Auch die Abgeordneten
des Europäischen Parlaments kämpfen seit Jahren um ein Statut und
finanzielle Gleichbehandlung. Ihre Diäten sind an die der nationalen
Parlamente gekoppelt - und die sind innerhalb der Gemeinschaft nun
mal gravierend unterschiedlich. Während ein Parlamentarier aus
Italien für seine Arbeit in Brüssel stattliche 10 975 Euro im Monat
bezieht, erhält ein Deutscher 7009 Euro, ein Spanier bezieht 3056
Euro und ein ungarischer Abgeordneter muss sich mit 805 Euro
begnügen. Eine einheitliche Bezahlung aller wäre nicht nur eine Frage
von Fairness. Sicher kann man über die Höhe der Diäten streiten, aber
nicht darüber, ob es hier eines Kompromisses bedarf, der die
gravierenden Differenzen zwischen den Abgeordneten beseitigt. Man
stelle sich vor, die gegenwärtig in Brüssel praktizierte
unterschiedliche Bezahlung gäbe es auch im Deutschen Bundestag. Dann
würden die Bayern und Baden-Württemberger besser bezahlt als
Brandenburger und Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt, weil ihre
Landtagsabgeordneten auch weniger erhalten. Der Aufschrei wäre
unüberhörbar. Die Außenminister der EU-Staaten sollten unabhängig von
Wahlkämpfen, tagespolitischen Debatten und Sparmaßnahmen
zusammensetzen und endlich eine einheitliche Lösung finden, mit der
beide Seiten leben können. Eine Regelung ist auch aus Gründen der
europäischen Solidarität angebracht. Sie würde mehr Transparenz
bedeuten und zugleich dem Gleichheitsprinzip entsprechen.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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