Lausitzer Rundschau: Weiter keine einheitlichen Diäten für EU-Abgeordnete
Cottbus (ots)
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, heißt es. Doch dieses Prinzip funktioniert leider nur selten. Auch die Abgeordneten des Europäischen Parlaments kämpfen seit Jahren um ein Statut und finanzielle Gleichbehandlung. Ihre Diäten sind an die der nationalen Parlamente gekoppelt - und die sind innerhalb der Gemeinschaft nun mal gravierend unterschiedlich. Während ein Parlamentarier aus Italien für seine Arbeit in Brüssel stattliche 10 975 Euro im Monat bezieht, erhält ein Deutscher 7009 Euro, ein Spanier bezieht 3056 Euro und ein ungarischer Abgeordneter muss sich mit 805 Euro begnügen. Eine einheitliche Bezahlung aller wäre nicht nur eine Frage von Fairness. Sicher kann man über die Höhe der Diäten streiten, aber nicht darüber, ob es hier eines Kompromisses bedarf, der die gravierenden Differenzen zwischen den Abgeordneten beseitigt. Man stelle sich vor, die gegenwärtig in Brüssel praktizierte unterschiedliche Bezahlung gäbe es auch im Deutschen Bundestag. Dann würden die Bayern und Baden-Württemberger besser bezahlt als Brandenburger und Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt, weil ihre Landtagsabgeordneten auch weniger erhalten. Der Aufschrei wäre unüberhörbar. Die Außenminister der EU-Staaten sollten unabhängig von Wahlkämpfen, tagespolitischen Debatten und Sparmaßnahmen zusammensetzen und endlich eine einheitliche Lösung finden, mit der beide Seiten leben können. Eine Regelung ist auch aus Gründen der europäischen Solidarität angebracht. Sie würde mehr Transparenz bedeuten und zugleich dem Gleichheitsprinzip entsprechen.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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