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Lausitzer Rundschau: Schröder drosselt Reformtempo

Cottbus (ots)

Gerhard Schröder ist immer für Überraschungen gut.
Nach dem Plädoyer für die "ruhige Hand" gab er mächtig Gas. Jede
Woche eine Reform, lautete die Devise. Doch nun hat sich der Motor
offensichtlich überhitzt und der Kanzler schaltet wieder ein paar
Gänge herunter. Mit Klarheit und Verlässlichkeit hat das wenig zu
tun. Der neuerliche Kursschwenk gehorcht nur der nackten Not.
Parallel zum wachsenden Unmut in der Bevölkerung sind die
Umfragewerte der SPD auf immer neue Tiefstände gesunken. Kaum ein
Viertel der Wähler bekennt sich noch zu den Genossen. Die
allermeisten fühlen sich schlicht überfordert von dem, was "die da
oben" aushecken. Dafür sorgt auch ein Kommunikationswirrwarr, in dem
die Elite-Universität genauso eine unrühmliche Rolle spielt wie das
Gezerre um die Maut oder das Gerede über eine neue Kfz-Steuer. Wer
denkt noch an die Entlastungen durch die vorgezogene Steuerreform, wo
doch die Empörung über die Praxisgebühr schon fast hysterische Züge
angenommen hat? Dass dem Kanzlerschen Sinneswandel nun als erstes die
Pflegereform zum Opfer fällt, ist freilich kein gutes Zeichen. Gerade
in diesem Bereich sind Veränderungen dringend geboten. Denn eine
älter werdende Gesellschaft muss naturgemäß immer stärker auf die
Pflegeversicherung zurückgreifen. Auch der ursprünglich geplante
Mehrbetrag von monatlich 2,50 Euro würde sicher keinen Kinderlosen in
den Ruin treiben. Gefährlich ist nur die Fülle der beinah täglichen
Hiobsbotschaften. Die Menschen müssen den notwendigen Wandel
nachvollziehen können. Insofern ist Schröder gut beraten, auf die
Bremse zu treten. Ein Reform-Stillstand darf daraus allerdings nicht
werden - die Politik der "ruhigen Hand" ging bereits gründlich
schief.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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