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Lausitzer Rundschau: Hanauer Atomfabrik soll nach China gehen

Cottbus (ots)

Mit Trick 17 versucht der Außenminister Joschka
Fischer, die brisante Entscheidung über den Export der Hanauer
Atomanlage nach China zu entschärfen. Er lässt das geplante
Siemens-Geschäft gründlich prüfen - nach dem Außenwirtschaftsgesetz.
Seine Beamten prüfen seit Monaten und bis heute ist es ihnen
angeblich nicht gelungen, die Recht- oder Unrechtmäßigkeit des Deals
festzustellen. Ein klarer Fall von Volksverdummung. Wenn Fischer
wollte, wie er könnte, wäre das Thema längst vom Tisch. Doch er nimmt
Rücksicht auf seine Partei, die sich gegen den Export sträubt, und
auf die Wahl in Hamburg, in deren Vorfeld die ramponierte
Glaubwürdigkeit der rot- grünen Atomaussteiger keinen weiteren
Schaden nehmen soll. Aus China kam gestern die Nachricht, man wolle
die Atomkraft "in großem Stil" ausbauen und dafür brauche man die
Hanauer Anlage. An eine militärische Nutzung sei nicht gedacht. Das
mag sogar stimmen, erinnert aber an den Junkie, der beteuert, er sei
clean und baue Mohn nur an, weil er Blumenfreund sei. Die
Bundesregierung müsste eigentlich wissen, was auf dem Spiel steht. Es
lässt sich nur schwer erklären, warum man Atomkraft einerseits für
Teufelszeug hält und andererseits Geschäfte damit machen will. Zudem:
Wer garantiert, dass das Versprechen der Chinesen dauerhaft gilt?
Halten sich auch künftige Regenten daran? Noch verschanzt sich der
diplomatische Atomgegner Fischer hinter dem Außenwirtschaftsrecht. Es
wäre an der Zeit, die Fragen endlich auch politisch zu beantworten.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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