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Lausitzer Rundschau: Ex-Premier Juppé wegen illegaler Kassen verurteilt

Cottbus (ots)

Ein Sieg der Moral und alles andere als ein Happy
End für Frankreichs sich stets selbstsicher und rechthaberisch
gebende Politiker-Elite. Mit dem überraschend hohen Strafmaß für den
wegen illegaler Parteienfinanzierung angeklagten Ex-Premier Alain
Juppé hat es ein französisches Gericht zum ersten Mal gewagt, dem
korruptiven Treiben von Frankreichs Politikern, einen Denkzettel zu
verpassen. Seit Jahrzehnten wurden quer durch alle Parteien immer
wieder hochrangige französische Politiker beim Griff in alle
erdenklichen Kassen erwischt und nie ist es einem Richter gelungen,
die Missetäter wirklich dingfest zu machen. Ein Grund, warum die
Franzosen bei Wahlen beim ersten Votum gerne Links- oder Rechtsaußen
wählen, um den ungeliebten Etablierten einen Denkzettel zu verpassen.
Eine beachtliche Ohrfeige ist das Urteil auch für Jacques Chirac, der
als damaliger Bürgermeister von Paris an vorderster Front
verantwortlich war und sich seit Jahren unter Berufung auf seine
Immunität weigert, zu der Parteispendenaffäre Stellung zu nehmen.
Stellvertretend für ihn wurde nun, absurd genug, sein bester, damals
in zweiter Reihe stehender Parteifreund Juppé verurteilt. Als
Sündenbock und Ausputzer in schwierigen Parteiangelegenheiten darf
der nun zuschauen, wie ihm angesichts einer Bewährungsstrafe von 18
Monaten und dem Entzug seines passiven Wahlrechts nun die eigene
politische Karriere zwischen den Fingern zerrinnt. Was dem Gericht
wie nebenbei gelungen ist: Die Pläne der regierenden Kaste zu
durchkreuzen, die mit strikten konservativen Zügeln und ihrer satten
Mehrheit im Parlament ohne Wenn und Aber seit zwei Jahren die
Geschicke Frankreichs bestimmt. Die Karten in der französischen
Politik wurden mit dem Urteil gegen Juppé also neu gemischt.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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