Lausitzer Rundschau: Streit um Betriebsrenten
Cottbus (ots)
Wir erinnern uns: Der Kanzler hatte die Reform der Pflegeversicherung mit dem Hinweis gestoppt, die Kinderlosen dürften nicht zusätzlich belastet werden. Das Opfer sollte sich auf satte 2,50 Euro plus im Monat belaufen. Verglichen mit dieser "Ungeheuerlichkeit" hätte Gerhard Schröder bei der Gesundheitsreform schon längst Alarm schlagen müssen. Durch die volle Erhebung des Krankenkassenbeitrages gehen vielen Betriebsrentnern sogar zweistellige Beträge verloren. Doch der Regierungschef schweigt. Einmal mehr offenbart sich die Sprunghaftigkeit des rot-grünen Reformkurses. Der neue Hoffnungsträger Franz Müntefering pocht zwar vehement auf ein politisches "Weiter so". Aber die Anhänger der gegenteiligen Auffassung lassen sich dadurch nicht beirren. Ihr Ruf nach Korrekturen schwillt an. Die Kritiker wittern schon deshalb Morgenluft, weil es ihnen der Kanzler in Sachen Pflege vorgemacht hat. Bei den Betriebsrenten wären Nachbesserungen sehr wohl geboten. Es kann nicht angehen, dass eine Leistung, für die der Betroffene ein Arbeitsleben lang eingezahlt hat, von einem Monat auf den anderen deutlich reduziert wird. An dieser Stelle hätte das Gesetz einen weit reichenden Vertrauensschutz vorsehen müssen. Doch alle politischen Akteure einschließlich der Union schielten in erster Linie auf die milliardenschweren Mehreinnahmen, um den Beitragssatz im Zaum zu halten. So blieb die oft beschworene Gerechtigkeit auf der Strecke. Es passt auch nicht zusammen, dass der Staat einerseits die wachsende Notwendigkeit der individuellen Altersvorsorge predigt, sich aber andererseits an ihren Zahlungen schadlos hält. Hier sollte die Regierung umdenken, bevor sie womöglich die Gerichte dazu zwingen.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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