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Lausitzer Rundschau: Nachbesserungen bei der Rentenreform

Cottbus (ots)

Bruttorentenniveau, Nettorente, steuerbereinigtes
Rentenniveau - die Begrifflichkeiten in der aktuellen Diskussion um
die künftigen Altersbezüge klingen verwirrend. Doch sie ändern nichts
an der absehbaren demographischen Entwicklung. Wenn immer weniger
Arbeitnehmer immer mehr Ruheständler versorgen müssen, dann wird die
gesetzliche Altersrente langfristig immer weiter hinter den Löhnen
zurückbleiben. Der Trend ließe sich nur durch exorbitante
Beitragserhöhungen stoppen, was sich aber schon wegen ihrer Job
vernichtenden Wirkung verbietet. Richtig ist allerdings auch, dass
die Rente eine Versicherungsleistung darstellt. Da genügt es nicht,
über die Höhe des Preises Bescheid zu wissen, sondern auch über die
zu erwartende Leistung. Diesen Grundsatz hat Ulla Schmidt ignoriert.
Ihre Reform zielt nur auf die Begrenzung des Beitragssatzes von
maximal 22 Prozent. Welche Rente der Arbeitnehmer einmal dafür
erhält, bleibt im Dunst des unkalkulierbaren Nachhaltigkeitsfaktors
stecken. Bei einer ungünstigen wirtschaftlichen Entwicklung könnte er
die Rente in die Nähe des Sozialhilfeniveaus bringen. Spätestens dann
würde sich die Frage nach dem Sinn von Beitragszahlungen stellen,
wenn die gleichen Erlöse auch durch bloße staatliche Transfers zu
haben sind. Die Festlegung eines Mindestrentenniveaus hat allerdings
ihren Preis. Entweder der Bundesfinanzminister bessert die
Rentenkasse mit weiteren Steuergeldern auf oder der Beitragssatz von
22 Prozent wäre im Zweifelsfall nicht zu halten. Das ist sicher ein
klassischer Zielkonflikt, der politisch gelöst werden muss. Wenn
Beitragssatz und Rente nicht in einem ausgewogenen Verhältnis stehen,
dann verliert die gesetzliche Rentenversicherung ihre
Existenzberechtigung.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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