Lausitzer Rundschau: Nachbesserungen bei der Rentenreform
Cottbus (ots)
Bruttorentenniveau, Nettorente, steuerbereinigtes Rentenniveau - die Begrifflichkeiten in der aktuellen Diskussion um die künftigen Altersbezüge klingen verwirrend. Doch sie ändern nichts an der absehbaren demographischen Entwicklung. Wenn immer weniger Arbeitnehmer immer mehr Ruheständler versorgen müssen, dann wird die gesetzliche Altersrente langfristig immer weiter hinter den Löhnen zurückbleiben. Der Trend ließe sich nur durch exorbitante Beitragserhöhungen stoppen, was sich aber schon wegen ihrer Job vernichtenden Wirkung verbietet. Richtig ist allerdings auch, dass die Rente eine Versicherungsleistung darstellt. Da genügt es nicht, über die Höhe des Preises Bescheid zu wissen, sondern auch über die zu erwartende Leistung. Diesen Grundsatz hat Ulla Schmidt ignoriert. Ihre Reform zielt nur auf die Begrenzung des Beitragssatzes von maximal 22 Prozent. Welche Rente der Arbeitnehmer einmal dafür erhält, bleibt im Dunst des unkalkulierbaren Nachhaltigkeitsfaktors stecken. Bei einer ungünstigen wirtschaftlichen Entwicklung könnte er die Rente in die Nähe des Sozialhilfeniveaus bringen. Spätestens dann würde sich die Frage nach dem Sinn von Beitragszahlungen stellen, wenn die gleichen Erlöse auch durch bloße staatliche Transfers zu haben sind. Die Festlegung eines Mindestrentenniveaus hat allerdings ihren Preis. Entweder der Bundesfinanzminister bessert die Rentenkasse mit weiteren Steuergeldern auf oder der Beitragssatz von 22 Prozent wäre im Zweifelsfall nicht zu halten. Das ist sicher ein klassischer Zielkonflikt, der politisch gelöst werden muss. Wenn Beitragssatz und Rente nicht in einem ausgewogenen Verhältnis stehen, dann verliert die gesetzliche Rentenversicherung ihre Existenzberechtigung.
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