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Lausitzer Rundschau: Kommunen klagen über neue Belastungen

Cottbus (ots)

Geschlossene Schwimmbäder, unbeleuchtete Straßen,
verkürzte Öffnungszeiten bei Bibliotheken - nicht nur die
Stadtkämmerer können ein trauriges Lied davon singen. Den finanzielle
Niedergang der Kommunen bekommen längst auch die Bürger zu spüren.
Steigende Erwerbslosigkeit und geringere Steuereinnahmen erklären das
Problem aber nur zum Teil. Sowohl der Bund wie auch die Länder
scheinen die Kommunen eher als Sparschwein zu betrachten. Ein
Paradebeispiel ist die Gewerbesteuer- umlage. Scheinbar gönnerhaft
wurde sie im Zuge des jüngsten Reformpakets zu Gunsten der Kommunen
verbessert. Sie dürfen nun einen größeren Anteil der Einnahmen
behalten. Doch im Prinzip handelt es sich nur um die
Wiederherstellung des alten Rechtszustandes aus dem Jahr 2000. Von
einer wirklichen Gemeindefinanzreform kann also keine Rede sein. Die
Städte und Gemeinden sind zweifellos das schwächste Glied der
öffentlichen Hand. Und es könnte noch schlimmer kommen. Mit der
Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum künftigen
Arbeitslosengeld II sollten die Kommunen um mehrere Milliarden Euro
entlastet werden. Nun droht genau der gegenteilige Effekt, weil die
Bundesregierung (bewusst?) schlampig gerechnet hat. Mit dieser
zweifelhaften Methode bringt sich Rot-Grün allerdings selbst in die
Bredouille. Weil auch die Kommunen das Geld nur einmal ausgegeben
können, bleibt für das politische Prestige-Projekt einer verbesserten
Kinderbetreuung kaum mehr etwas übrig. In diesem Szenario liegt der
Keim für einen Kompromiss. Entweder der Bund macht zusätzliches Geld
locker, oder er befreit die Kommunen von einem Teil der absehbaren
Belastungen durch die Arbeitsmarktreform. Ansonsten wären alle hehren
Versprechen Schall und Rauch.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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