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Lausitzer Rundschau: Zu Israel/Sperrwall: Taktische Finte

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Israel/
Sperrwall:
Der israelische Sperrwall ist eine notwendige Ungeheuerlichkeit.
Notwendig zum Schutz israelischer Menschenleben, ungeheuerlich für
die palästinensische Bevölkerung. Wer gegen die Erstellung des
Bauwerkes argumentiert, muss sich genauso den Vorwurf gefallen
lassen, Menschen verachtend zu sein wie derjenige, der für dessen
Linienführung eintritt. Wie auch immer: Der Sperrwall, genauer dessen
Verlauf, ist ein politisches Problem mit weit reichenden humanitären
Auswirkungen. Ariel Scharon war bis vor kurzem der festen
Überzeugung, auch politische Probleme ließen sich nur militärisch
lösen. Diesem Irrtum hat er nun offensichtlich abgeschworen. Jassir
Arafat wiederum wollte den Konflikt mit Israel allein mit
militärischen Mitteln (zuletzt Terror) entscheiden. Jetzt, wo er
anscheinend eingesehen hat, dass dies nicht möglich ist, sucht er
keine Verhandlungslösung, sondern zur militärischen Option eine
juristische. Doch der Konflikt lässt sich insgesamt und in allen
Details nur politisch lösen, also mittels direkten Verhandlungen. Der
Gang nach Den Haag ist nichts anderes als eine taktische Finte
Arafats. Darüber hinaus droht die Weltöffentlichkeit Ursache und
Wirkung des Sperrwalles zu verwechseln: Ohne palästinensischen Terror
keinen israelischen Sperrwall. Es gibt andererseits einen richtigen
Rechtsweg, um die Linienführung des Sperrwalls zu beeinflussen,
nämlich den inner- israelischen, den Gang zum Obersten Gerichtshof in
Jerusalem, den Menschenrechtsorganisationen erfolgreich eingeschlagen
haben. Die Richter erklärten nämlich der eigenen Regierung, der
Verlauf des Sperrwalls sei nicht hinnehmbar - worauf Korrekturen an
der Linienführung vorgenommen wurden. Doch Arafat hat sich nicht für
das taugliche Mittel, sondern für das spektakuläre entschieden.
Anstatt mittels Terrorbekämpfung die Ursache für den Sperrwall aus
der Welt zu schaffen und mittels Verhandlungen eine beidseits
akzeptierte Grenzlinie zu zeichnen, schlägt Arafat nun auf seinem
Irrweg den Umweg über Den Haag ein. Es gibt keinen Grund für
irgendeine Regierung auf der Welt, ihm dabei zu folgen.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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