Lausitzer Rundschau: Der Streit um den EU-Beitritt der Türkei
Cottbus (ots)
Es gehört schon ein gewisses Maß an Verwegenheit dazu, ausgerechnet jetzt die Frage nach dem zukünftigen Verhältnis der Türkei zur Europäischen Union derart hochzuspielen. Alle daran beteiligten, die Union unter Merkel und Stoiber wie auch das rot-grüne Gespann Schröder und Fischer pokern mit den Gefühlen und Hoffen auf Stimmen. Und sie wissen alle, dass sie dabei mit dem Feuer spielen. Vernünftig wäre angesichts der tiefen wechselseitigen Abhängigkeit eine vorsichtige Debatte darum, was sich Deutsche und Türkei wechselseitig zumuten und damit auch zutrauen. Dabei kommt es gar nicht ausschließlich darauf an, ob die Türkei sich hinreichend verändert. Denn ohne Zweifel wird sich auch die EU gewaltig verändern in den kommenden Jahren und die Bundesrepublik wird ihren Platz neu bestimmen müssen in diesem Wandel. Wer kann da heute schon behaupten, er habe eine schlüssige Antwort auf die Frage nach der Mitgliedschaft der Türkei in zehn, fünfzehn Jahren? CDU und CSU mit ihrer Politik der Ausgrenzung berufen sich auf ein überaus fragwürdiges Verständnis der Werte, die angeblich unseren Kontinent zusammenhalten. Aber dieses Gemisch aus haltlosen Vorurteilen und tatsächlichen Problemen hilft so wenig wie der stetige Verweis von Rot-Grün auf die besondere strategische Rolle der Türkei. Es wird am Ende nicht in Berlin, sondern in Brüssel und Straßburg entschieden, wo Europa seine Grenzen findet. Deutschland gerät mit seiner so selbstbezogenen Debatte in Gefahr, in jedem Falle den Buhmann abzugeben. Dabei wäre diese Auseinandersetzung eine gute Gelegenheit, sich als offner, kompetenter Partner zur profilieren. Denn tatsächlich kommt der Bundesrepublik ja eine besondere Rolle zu - wegen der vielen Menschen mit türkischen Wurzeln hier zu Lande, aber auch wegen der besonderen historischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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