Lausitzer Rundschau: Israels Ministerpräsident droht Korruptionsklage/ Es wird eng für Scharon
Cottbus (ots)
Wenn Ariel Scharon stolpert - dann nicht wegen seines Rückzugsplanes. Nicht wegen der skrupellosen Vergeltungsschläge und der rücksichtslosen Liquidierungsaktionen gegenüber den Palästinensern. Scharon stolpert über die Amtsmissbrauchs- und Korruptionsskandale, in die er verwickelt ist. Er ist, notabene, nicht der Einzige. Doch er ist wegen seiner Machtposition einzigartig. Genauso werden die politischen Auswirkungen sein, wenn es zur Anklageerhebung kommen sollte. Würde er zum Rücktritt gezwungen, käme mit Benjamin Netanjahu - sein höchstwahrscheinlicher Nachfolger - ein Politiker wieder an die Spitze, der selbst während seiner früheren Amtszeit einen ungebremsten Machtgenuss bis an die Grenze der Kriminalität zelebrierte. Scharon hat eine ideologische und politische Wende vollzogen: Vom Siedlerpatron zum einsichtigen Siedlungsräumer und Teilrückzugsplaner. Er hat zwar noch nichts von seinen Plänen umgesetzt. Doch schon der Mut, solche Ideen offen auszusprechen, sollte anerkannt werden, denn er schafft eine neue und unumstößliche politische Wirklichkeit, wie Netanjahu feststellte. Der gleiche Politiker könnte sich bald mit der Umsetzung der Pläne konfrontiert sehen, gegen die er erhebliche Vorbehalte vorbringt. Politisch wäre demnach ein Verbleiben Scharons im Amt vorläufig wünschenswert, denn nur er kann die von ihm vollzogene Wende zu einer der Regierung und damit der Politik Israels machen. Eine Anklageerhebung gegen ihn und sein Sturz wiederum würden notwendige Zeichen setzen gegen den weiteren Verfall der öffentlichen Moral und damit des jüdischen Staates schlechthin.eilrückzugsplaner. Er hat zwar noch nichts von seinen Plänen umgesetzt. Doch schon der Mut, solche Ideen offen auszusprechen, sollte anerkannt werden, denn er schafft eine neue und unumstößliche politische Wirklichkeit, wie Netanjahu feststellte. Der gleiche Politiker könnte sich bald mit der Umsetzung der Pläne konfrontiert sehen, gegen die er erhebliche Vorbehalte vorbringt. Politisch wäre demnach ein Verbleiben Scharons im Amt vorläufig wünschenswert, denn nur er kann die von ihm vollzogene Wende zu einer der Regierung und damit der Politik Israels machen. Eine Anklageerhebung gegen ihn und sein Sturz wiederum würden notwendige Zeichen setzen gegen den weiteren Verfall der öffentlichen Moral und damit des jüdischen Staates schlechthin.
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