Lausitzer Rundschau: Zu Abrechnungspraxis/EU-Abgeordnete: Recht auf Volkszorn
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Abrechnungspraxis/EU- Abgeordnete:
Nichts ist bewiesen, aber ehrlich: Wollen die meisten Deutschen nicht schon immer gewusst oder zumindest vermutet haben, dass die EU- Abgeordneten korrupt, gierig und faul sind? Da kommt einer wie der österreichische Parlamentarier Hans-Peter Martin gerade recht, der endlich einmal in der Boulevard-Presse über seine Kollegen herfällt, uns im Namen des deutschen Steuerzahlers reinen Wein über die Abzock- Mentalität der EU-Politiker einschenkt und all unsere Vorurteile mit Fakten unterlegt. Alle aufrechten deutschen Steuerzahler, die jeden vierten Euro aufbringen müssen, den Brüssel mit vollen Händen rauswirft, müssen da doch einfach Hurra, weiter so, Herr Martin! schreien. Einem wie dem Ex-Spiegel-Korrespondenten Martin, der derart präszise anklagt, glauben wir gern - diesmal aber wohl allzugern. Tatsache ist: Martins Betrugsvorwürfe sind schlichtweg falsch. Richtig ist, dass den Europaabgeordneten 262 Euro für jeden Tag zustehen, den sie in Ausübung ihren Mandats in Brüssel oder Straßburg verbringen - egal, ob sie im Plenarsaal sitzen, an einer Sitzung teilnehmen, sich von Lobbyisten beeinflussen lassen oder bei Besuchen ihrer Wähler gut Wetter machen. Das sind die Spielregeln, die sich das Parlament selbst gegeben hat. Dasselbe gilt übrigens auch für die üppige pauschale Reisekostenerstattung, die die Parlamentarier für teurere Economy-Flüge kassieren, obwohl sie oft nur mit Billigfliegern unterwegs sind. Von Mauscheleien, Abzocke oder Betrug kann deshalb keine Rede sein. Moralisch verwerflich ist das allemal, vielleicht sogar ein Skandal, nur kriminell eben bestimmt nicht. Trotzdem ist der Volkszorn berechtigt. Die EU muss sich durchaus fragen lassen, ob diese Abrechnungspraxis dem Steuerzahler zuzumuten ist. Glaubwürdiger wäre es, keinen Cent ohne Beleg auszuzahlen. Vorstöße in diese Richtung hat es inzwischen mehr als genug gegeben. Mit der Blockadehaltung großer Teile des EU-Parlaments bei der Reform des Kostenersattungssystem muss endlich Schluss sein. Die Arbeit der Experten auf EU-Ebene ist zu wichtig, als dass das Ansehen der Abgeordneten weiter Schaden nehmen darf. Wir wollen endlich Taten sehen! Sonst wird die Europawahl im Juni zum Fiasko. Den Schaden hätten dann alle: Bürger, Parlamentarier und die EU.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
Rückfragen bitte an:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
Email: lr@lr-online.de
Original content of: Lausitzer Rundschau, transmitted by news aktuell