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Lausitzer Rundschau: Zu Abrechnungspraxis/EU-Abgeordnete: Recht auf Volkszorn

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Abrechnungspraxis/EU- Abgeordnete:
Nichts ist bewiesen, aber ehrlich: Wollen die meisten Deutschen
nicht schon immer gewusst oder zumindest vermutet haben, dass die EU-
Abgeordneten korrupt, gierig und faul sind? Da kommt einer wie der
österreichische Parlamentarier Hans-Peter Martin gerade recht, der
endlich einmal in der Boulevard-Presse über seine Kollegen herfällt,
uns im Namen des deutschen Steuerzahlers reinen Wein über die Abzock-
Mentalität der EU-Politiker einschenkt und all unsere Vorurteile mit
Fakten unterlegt. Alle aufrechten deutschen Steuerzahler, die jeden
vierten Euro aufbringen müssen, den Brüssel mit vollen Händen
rauswirft, müssen da doch einfach Hurra, weiter so, Herr Martin!
schreien. Einem wie dem Ex-Spiegel-Korrespondenten Martin, der derart
präszise anklagt, glauben wir gern - diesmal aber wohl allzugern.
Tatsache ist: Martins Betrugsvorwürfe sind schlichtweg falsch.
Richtig ist, dass den Europaabgeordneten 262 Euro für jeden Tag
zustehen, den sie in Ausübung ihren Mandats in Brüssel oder Straßburg
verbringen - egal, ob sie im Plenarsaal sitzen, an einer Sitzung
teilnehmen, sich von Lobbyisten beeinflussen lassen oder bei Besuchen
ihrer Wähler gut Wetter machen. Das sind die Spielregeln, die sich
das Parlament selbst gegeben hat. Dasselbe gilt übrigens auch für die
üppige pauschale Reisekostenerstattung, die die Parlamentarier für
teurere Economy-Flüge kassieren, obwohl sie oft nur mit
Billigfliegern unterwegs sind. Von Mauscheleien, Abzocke oder Betrug
kann deshalb keine Rede sein. Moralisch verwerflich ist das allemal,
vielleicht sogar ein Skandal, nur kriminell eben bestimmt nicht.
Trotzdem ist der Volkszorn berechtigt. Die EU muss sich durchaus
fragen lassen, ob diese Abrechnungspraxis dem Steuerzahler zuzumuten
ist. Glaubwürdiger wäre es, keinen Cent ohne Beleg auszuzahlen.
Vorstöße in diese Richtung hat es inzwischen mehr als genug gegeben.
Mit der Blockadehaltung großer Teile des EU-Parlaments bei der Reform
des Kostenersattungssystem muss endlich Schluss sein. Die Arbeit der
Experten auf EU-Ebene ist zu wichtig, als dass das Ansehen der
Abgeordneten weiter Schaden nehmen darf. Wir wollen endlich Taten
sehen! Sonst wird die Europawahl im Juni zum Fiasko. Den Schaden
hätten dann alle: Bürger, Parlamentarier und die EU.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

Rückfragen bitte an:

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Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
Email: lr@lr-online.de

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