Lausitzer Rundschau: Nahostkonflikt II
Cottbus (ots)
Als George Bush jr. am Donnerstag dem Scharon-Plan zustimmte, hatte er etwas vollbracht, was bisher noch keiner geschafft hatte: die Einigung der muslimischen Welt. Jetzt hat er sie alle gegen sich: die Palästinenser im Gaza-Streifen, die fundamentalistischen Koranleser, die Schiiten und Sunniten und die verkappten Terrorzellen in Westeuropa sowieso. Die alten Botschaften, ursprünglich von amerikanischem Boden kommend, kehren sich um. Amerika ist für den größten Teil der arabischen Welt nun endgültig der Ort des Bösen. Es scheint, als ob es in dieser Situation mehr denn je auf Europa ankommt. Der deutsche Außenminister würde zukünftig gern eine bedeutendere Rolle des Kontinents im Nahost-Friedensprozess sehen, um Frieden und Stabilität zu schaffen. Doch Fischers Vision von einem belastbaren Frieden bleibt Theorie. Die Roadmap, ursprünglich von den USA, der EU, Russland und den Vereinten Nationen ausgehandelt, ist kaum noch realisierbar. Und ein aktives europäisches Eingreifen im Nahostkonflikt würde Israel kaum zulassen. Der Dauerkonflikt zwischen Israelis und Palästinensern ist aus israelischer Sicht eine innere Angelegenheit des Staates. Blauhelme, die dort den Frieden sichern könnten, würde Scharon niemals dulden. Eine stärkere europäische Präsenz und Gewichtung im Nahostkonflikt bräuchte aber auch eine andere wichtige Voraussetzung: ein einiges Europa in wichtigen außenpolitischen Fragen. Die stärkere Bindung Israels an die USA ist aber auch eine Chance für den Friedensprozess in der Region. Und die liegt weniger in Europa als in den USA. Denn mit Bushs Unterstützung für Scharon hat er sich auch selbst stärker in die Verantwortung genommen. Das schließt auch Tausende palästinensische Menschenleben mit ein. Diese Botschaft müsste aber noch bis zu seiner texanischen Ranch gelangen.
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