Lausitzer Rundschau: SPD streitet weiter über Ausbildungsplatzabgabe
Cottbus (ots)
Um seine Agenda 2010 bei den Parteifreunden durchzupauken, bediente sich der Bundeskanzler gleich mehrfach der Rücktrittsdrohung. Von solchen Erpressungsversuchen ist Franz Müntefering zwar noch weit entfernt. Aber die Basta-Haltung seines Meisters hat der neue SPD- Vorsitzende bereits tief verinnerlicht. Das Gesetz zur Ausbildungsplatzabgabe kommt "auf jeden Fall", ruft der Sauerländer in alle Mikrofone. Das mag am Ende sogar stimmen. Doch der Preis dafür ist hoch. Nicht nur Opposition und Wirtschaft befürchten ein bürokratisches Monstrum, bei dem Aufwand und Nutzen in einem krassen Missverhältnis stehen. Auch sozialdemokratischen Ministerpräsidenten wie Peer Steinbrück und Kurt Beck schwant, dass sich die gute Absicht, nämlich mehr Lehrstellen zu schaffen, ins glatte Gegenteil verkehrt. Der parteiinterne Streit hat allerdings inzwischen ein Stadium erreicht, in dem substanzielle Einwände scheinbar keine Rolle mehr spielen. Stattdessen rückt das Wohl und Wehe des Parteivorsitzenden immer stärker in den Mittelpunkt. Und spätestens an dieser Stelle geht es nicht mehr um die Sache, sondern ums Prinzip. Mit der Lehrstellenabgabe verbindet sich Münteferings Autorität im neuen Amt. Geht die erste große Bewährungsprobe schief, wäre er irreparabel beschädigt. Vor diesem Hintergrund dürften die abtrünnigen Landesfürsten wohl vor einer Ablehnung im Bundesrat zurückschrecken. Es ist ja nicht das erste Mal, dass die Vernunft den Parteiinteressen geopfert wird. Allerdings muss sich selbst Müntefering wünschen, dass die absurden Gesetzes-Regelungen niemals zur Anwendung kommen. Ihre Stümperhaftigkeit wäre schnell offensichtlich.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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