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Lausitzer Rundschau: Kabinett beschließt Gesetzentwurf zum Allokationsplan

Cottbus (ots)

Das Gezerre um den Emissionshandel hat ein Ende.
Aber nur bis zur nächsten Runde. Das letzte Wort über die Zuteilung
der Verschmutzungsrechte hat das Parlament. Und auch in den Reihen
der Bundestagsabgeordneten formiert sich schon Widerstand. Zu Recht
werden sich Lausitzer Parlamentarier weiter für die Gleichbehandlung
der Investitionen der ostdeutschen Braunkohlewirtschaft einsetzen.
Trotz der Nachbesserungen steht es weiter zwölf zu 18. Während die
überfälligen Modernisierungen der westdeutschen Dreckschleudern bei
der Vollausstattung mit Zertifikaten für 18 Jahre gut sind, werden
die im Osten nur zwölf Jahre honoriert. Dafür gibt es keinen Grund.
Die Gleichbehandlung müsste aber eher auf dem Ost-Niveau stattfinden.
Denn neben dem Thema Gerechtigkeit gibt es immer noch das, um das es
eigentlich geht: den Klimaschutz. Ebenfalls zu Recht sagen viele
Kritiker, dass die Ausschüttung mit Zertifikaten insgesamt viel zu
üppig ausfällt. Tatsächlich bleibt sie weit hinter den Zusagen der
Wirtschaft aus ihrer Selbstverpflichtung zurück. Das ist doppelt
bedauerlich. Zum einen ist davon auszugehen, dass die Anstrengungen
der Industrie im Klimaschutz nachlassen. Da Deutschland aber weiter
in der Pflicht steht, seinen CO2-Ausstoß entsprechend der
völkerrechtlich bindenden Zusagen zu reduzieren, muss all das, was
die Wirtschaft nicht reduziert, vom Verbraucher eingespart werden.
Zum anderen führt die allzu großzügige Ausgabe der Zertifikate den
Emissionshandel an sich ad absurdum. Jeglicher Handel setzt Knappheit
voraus. Knapp werden die Zertifikate aber nicht sein. Schließlich
zeigen sich insbesondere die südeuropäischen Länder noch viel
großzügiger als Deutschland. Wenn sich angesichts des großen
Zertifikate-Angebotes überhaupt ein Preis bildet, wird dieser sehr
gering sein. Das würde dann allerdings auch wieder die
Benachteiligung Vattenfalls relativieren.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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