All Stories
Follow
Subscribe to Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Die Entscheidung von Tony Blair für ein EU-Referendum

Cottbus (ots)

Es mag auf den ersten Blick aussehen wie ein
Rückgriff auf die großen demokratischen Traditionen des Landes, wenn
Tony Blair jetzt seine Landsleute aufruft, in einem Referendum über
die europäische Verfassung zu entscheiden. Tatsächlich aber hat der
britischen Premierminister die Europa-Frage jetzt seinem politischen
Überleben untergeordnet. Er will das leidige, höchst umstrittene
Thema aus dem Parlamentswahlkampf im kommenden Jahr heraushalten.
Europa ist keine Grundsatzfrage mehr für ihn. Denn in solchen Fragen
kümmert er sich ansonsten, siehe Irak, im Zweifelsfall nicht um
Volkes Stimme. Dabei macht sich allerdings an der Verfassungsfrage
die ganze Auseinandersetzung um die zukünftige politische Gestalt des
Kontinents fest. Tatsächlich fällt hier die grundsätzliche
Entscheidung, ob in absehbarer Zeit die nationalstaatlichen
Interessen den gemeinsamen Zielen nachgeordnet werden. Großbritannien
könnte der größte Stolperstein werden. Blair selbst hat dieses Gefühl
der besonderen Stellung weidlich ausgenutzt und gefestigt. Er richtet
seine Politik immer stärker an den USA aus. Blairs Kurswechsel in
Sachen Referendum wird im eigenen Land wie auch auf dem Kontinent
einiges in Bewegung bringen. Europa, dies gilt nicht nur für
Großbritannien, ist längst zu einer Frage politischer Führung
geworden. So wie das Vorhaben von den um ihre Wiederwahl Zitternden
für ihre jeweiligen Zwecke immer wieder missbraucht wurde, so
überlebt es auch nur dann, wenn jetzt entschieden und vorangegangen
wird. Blair hat sich aus dieser Anstrengung verabschiedet und kämpft
in Basra und zunächst und vor allem mit den USA für eine bessere
Welt. Wie damit die britischen Wähler umgehen, wird eine spannende
Frage. Sie wollen ja auch den Kriegskurs des Premierministers nicht.
Es wäre eine Ironie des Schicksals, wenn er sie dadurch aus ihrer
Europamüdigkeit aufgeweckt haben würde.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

Rückfragen bitte an:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
Email: lr@lr-online.de

Original content of: Lausitzer Rundschau, transmitted by news aktuell

More stories: Lausitzer Rundschau
More stories: Lausitzer Rundschau
  • 21.04.2004 – 20:04

    Lausitzer Rundschau: Kabinett beschließt Gesetzentwurf zum Allokationsplan

    Cottbus (ots) - Das Gezerre um den Emissionshandel hat ein Ende. Aber nur bis zur nächsten Runde. Das letzte Wort über die Zuteilung der Verschmutzungsrechte hat das Parlament. Und auch in den Reihen der Bundestagsabgeordneten formiert sich schon Widerstand. Zu Recht werden sich Lausitzer Parlamentarier weiter für die Gleichbehandlung der Investitionen der ...

  • 20.04.2004 – 19:46

    Lausitzer Rundschau: Energie Cottbus erhält Bundesliga-Lizenz

    Cottbus (ots) - Die Deutsche Fußball-Liga hat in diesen Tagen allen Profivereinen in Deutschland Briefe geschickt. Darin haben alle Klubs, mit mehr oder weniger großen Bedingungen oder Auflagen, die Lizenz für die kommende Spielzeit erhalten. Zu ihnen gehört auch der FC Energie Cottbus. Der Lausitzer Tabellendritte in der 2. Bundesliga hat seit seinem Mitwirken in der Fußball-Profiliga von 1997 an jedes Mal die ...

  • 20.04.2004 – 19:45

    Lausitzer Rundschau: Sinkendes Interesse an Casting-Shows im Fernsehen

    Cottbus (ots) - Was ist los mit dem deutschen Fernsehpublikum? Noch vor einem Jahr hatte es diese seltsame Hysterie um den blassen Superstar Alexander mitgetragen, jetzt aber finden all die Pop Star Duell Search Comeback Shows mehr gähnende Ab- als begeisterte Einschalter! Sicher: Kaffee oder Tee verlieren beim dritten oder vierten Aufguss auch extrem von ihrer ...