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Lausitzer Rundschau: Berlin stellt gemeinsames Finanzgericht in Cottbus infrage

Cottbus (ots)

Gerade noch hat Berlin den Brandenburgern
vorgeworfen, die Fusion beider Länder und den vereinbarten Fahrplan
nicht ernst zu nehmen. Und nun, da es ernst werden soll mit konkreten
Schritten hin zu einem gemeinsamen Land, da treten die Berliner
kräftig auf die Bremse. Zumindest die Opposition aus CDU, FDP und
Grünen im Abgeordnetenhaus hält es für unzumutbar, dass Berliner
Finanzrichter nach Cottbus pendeln oder gar umziehen sollen. Dabei
waren sich beide Landesregierungen in dieser Woche einig und
schnürten ein Paket für die Gerichtsfusionen - mit dem künftigen
Finanzgerichsstandort Cottbus für beide Länder. Das Parlament aber
entscheidet - eine Zwei-Drittel-Mehrheit muss her. Kommt diese nicht
zustande, dürfte sich darin nicht nur eine gescheiterte Gerichsfusion
dokumentieren. Denn zu einem Zeitpunkt, da den Worten endlich Taten
folgen und Behörden in großem Stil vereint werden sollen, lässt sich
ablesen, wer es wirklich ernst meint mit dem gemeinsamen Land. Und,
wer ein Berlin-Brandenburg über den Speckgürtel der Bundeshauptstadt
hinaus wünscht. Wenn von vier Obergerichten künftig zwei in Berlin,
eins in Potsdam und das kleinste in Cottbus angesiedelt werden sollen
und die im Stundentakt gut erreichbare Lausitzstadt zum Stolperstein
wird - dann, liebe Berliner, gebt euch keine Mühe mehr mit einem
gemeinsamen Land.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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