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Lausitzer Rundschau: Zum drastischen Anstieg der Benzinpreise

Cottbus (ots)

Wer an Deutschlands Tankstellen zapft, wird vor
allem eines: angezapft. Die Benzinpreise haben wieder einmal
Rekordhöhen erreicht. Und die Mineralölwirtschaft kennt wie immer
dafür nun den Staat als Schuldigen. Der Steueranteil am deutschen
Benzinpreis habe im April bei 81,1 Cent je Liter gelegen, teilte sie
mit. Von Anfang 1999 bis heute sei die Besteuerung von Benzin um 30
und die von Diesel sogar um 50 Prozent gestiegen. Der Staat
seinerseits will kein Wegelagerer sein und betont, die
Steuereinnahmen würden gesamtgesellschaftlichen Interessen dienen.
Das ist leider nur teilweise richtig. Die selben Politiker, die in
einer mangelnden Binnennachfrage die Hauptursache für das
Nichtanspringen der Konjunktur in Deutschland sehen, ziehen den
Bürgern das Geld aus der Tasche, wo sie nur können. Was der Bürger
für Benzin bezahlt, kann er nicht für andere Güter ausgeben. Unter
dem hohen Benzinpreis leiden folglich die meisten anderen
Wirtschaftszweige. Das senkt deren Wachstum, führt zu
Arbeitslosigkeit und niedrigeren Steuereinnahmen. Der Esel dreht sich
im Kreise. Noch ärgerlicher ist das Klagen der Mineralölbranche über
hohe Rohölpreise. Das grenzt an Volksverdummung. Denn die meisten
Konzerne sind auch selbst Ölproduzenten. Für ExxonMobil (Esso), Total
und BP (Aral) war 2003 ein Jahr der Rekordgewinne. Der Autoklub AvD
hat ausgerechnet, dass sich für die Konzerne in Europa durch den
starken Euro der Ölpreis real verbilligt. Ein Barrel Rohöl zum
Rekordpreis von 33,85 Dollar kostet sie nur 28,49 Euro. Angesichts
dieses Zusammenhangs ist der Hinweis auf die gestiegenen Benzinpreise
an der Rotterdamer Börse grotesk. Ja, wer macht denn die Preise dort?
Der liebe Gott ist es sicher nicht. Das zeigt sich auch daran, dass
in der Lausitz trotz Rotterdam die Benzinpreise bei den einzelnen
Anbietern um bis zu zehn Cent differieren. Trotzdem bleibt die Lage
unerfreulich. Es scheint, als hätten sich Politik und
Mineralölwirtschaft die Tankstellenpfründe brüderlich aufgeteilt.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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