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Lausitzer Rundschau: Rot-grüne Regierungskoalition angeschlagen

Cottbus (ots)

Wenn der Mensch nicht weiter weiß, klammert er
sich gern Trost suchend an Sprüche oder Volksweisheiten folgender
Art: "Immer wenn du denkst, es geht nicht mehr, kommt von irgendwo
ein Lichtlein her." Schön wär's, doch die Realität sieht anders aus.
Die rot-grüne Bundesregierung denkt schon lange, dass es so nicht
mehr weitergeht, doch statt eines Silberstreifs am Horizont erspäht
sie bloß schwarze Löcher. Der ersehnte Aufschwung entpuppt sich als
Fata Morgana, die Schulden als galoppierendes Übel, die möglichen
Rezepte gegen Arbeitsplatzverluste als Placebos. Und mitten in diese
Tristesse platzt der angebliche Superminister Wolfgang Clement mit
einem abstrusen Vorschlag - Streichung des Sparer-Freibetrags -, der
das ohnehin verwirrte Volk zusätzlich verunsichert. Kein Zweifel, die
rot-grüne Koalition hat einen Zustand erreicht, der eine gewisse
Handlungsunfähigkeit offenbart. Wie Buridans Esel verharrt sie
unschlüssig und deswegen verhungernd zwischen zwei Möglichkeiten:
Weiter sparen und streichen oder neue Schulden machen und
investieren? Die Nervosität wird mit jedem Tag, der neue düstere
Zahlen verheißt, größer. Beispielhaft dafür steht der Konflikt um das
Zuwanderungsgesetz, der an Absurdität kaum noch zu überbieten ist.
Selbst wenn man sich doch noch einigen sollte, was kaum zu erwarten
ist: Der Anspruch, mit dem die Koalition einst antrat, die
Zuwanderung zu steuern, ist nur noch eine Farce. Auch über die
Denkkultur, die hinter Clements Vorschlagswut steckt, kann man nur
den Kopf schütteln. Ausgerechnet den Stolz des kleinen Mannes, der
sich über ein paar angesparte Euro freut, die nicht gleich vom
gierigen Fiskus kassiert werden, will er angreifen, um in Forschung
und Bildung zu investieren. Abermals hat der Wirtschaftsminister
damit demonstriert, dass er schneller redet, als er denkt. Des
Ungemachs nicht genug, kommt am 13. Mai mit der Steuerschätzung der
nächste Tiefschlag. Nach Lage der Dinge wird ein zweistelliger
Milliarden-Betrag fehlen, was die ohnehin vorsichtige Kalkulation des
bedauernswerten Finanzministers Hans Eichel abermals über den Haufen
wirft. Und über allem thront die ungelöste Kernfrage des richtigen
Kurses, die mittlerweile auch das Kabinett entzweit. Es steht
schlecht um des Kanzlers Koalition. Das Ende rückt unaufhaltsam
näher.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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Fax: 0355/481247
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