Lausitzer Rundschau: Bewegung im Streit um Lausitzer Seen
Cottbus (ots)
Das Lausitzer Seenland wirft seine Schatten voraus - mit ersten Touristen-Attraktionen, einem faszinierenden landschaftlichen Wandel, doch auch mit schwierigen Einigungsprozessen. Dazu zählt zweifelsohne der Streit darum, wem die Seen in Zukunft gehören und wer für ihre Unterhaltung geradestehen muss. Da es ein öffentliches Interesse an der Nutzung und touristischen Vermarktung der Seen gibt, kann die Eigentumsfrage nur zu Gunsten der öffentlichen Hand ausfallen. Brandenburg und Sachsen sind gefordert. Denn es geht um nicht weniger als Regionalentwicklung. Doch auch der Bund muss trotz seines Auftrags, die sanierten Seen mittels Verkauf wieder in Einnahmen zu verwandeln, in der Pflicht bleiben. Darauf bestehen die Länder mit Verweis auf die unabsehbaren Kosten der Gewässer-Nachsorge zu Recht. Die Verabredung, die offenen Finanzierungsfragen erneut in einem Verwaltungsabkommen zu regeln, klingt daher gut. Ihr augenblicklicher Wert aber ist begrenzt. Über das nächste Abkommen wird wohl frühestens ab 2005 verhandelt. Zudem wurde zuletzt bei derartigen Verhandlungen immer heftig und lange gestritten. So viel Zeit darf im Dienste der Lausitz auf gar keinen Fall verstreichen. Der Bund hat ein Bekenntnis abgegeben, während die Länder Rechtssicherheit für Investoren fordern. Spatenstiche für den Start privat finanzierter Projekte sind davon nicht zu erwarten.
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