Lausitzer Rundschau: Gesetz gegen Schwarzarbeit gebilligt
Cottbus (ots)
Die Aufregung hat sich längst gelegt. Noch zu Jahresanfang wollte Hans Eichel illegal arbeitende Putzfrauen oder Babysitter schwer zur Kasse bitten. Nach seinem ursprünglichen Gesetzentwurf gegen die Schwarzarbeit wären ihre privaten Auftraggeber sogar hinter Gitter gewandert. Aber der Volkszorn machte Eichel einen Strich durch die Rechnung. Die jetzt verabschiedeten Paragrafen konzentrieren sich praktisch ganz auf die gewerbliche Schwarzarbeit. Zweifellos schlummern hier riesige Potenziale, die Eichel gern für den Staatshaushalt mobilisieren würde. Der jährliche Umsatz bei der illegalen Beschäftigung wird auf bis zu 370 Milliarden Euro geschätzt. Eine grundlegende Wende zum Besseren ist mit dem neuen Gesetz allerdings nicht verbunden. Sicher, die Zahl der Fahnder wird um 2000 aufgestockt. Und auch besonders anfällige Branchen wie etwa Bau oder Gastronomie sollen verstärkt unter die Lupe genommen werden. Eingedenk der Ausmaße illegaler Beschäftigung ist das aber nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Das zeigt sich auch daran, dass der Kassenwart nur eine Milliarde Euro an Zusatzeinnahmen durch die verstärkten Kontrollen erwartet. In Wahrheit dürfte selbst dieser Betrag noch viel zu hoch gegriffen sein. Die Zoll- und Arbeitsämter nahmen im Jahr 2002 gerade einmal 15 Millionen Euro an Strafgeldern ein. Wer heute ausschließlich schwarz arbeitet, dem sind entweder die hohen Abgaben ein Dorn im Auge oder er bekommt schlicht keinen legalen Job. Die Verantwortung dafür trägt auch die Politik. Wenn zum Beispiel private Häuslebauer ihre Handwerkerrechnung beim Fiskus geltend machen könnten, wäre mancher Schwarzarbeit der Boden entzogen.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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