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Lausitzer Rundschau: Gesetz gegen Schwarzarbeit gebilligt

Cottbus (ots)

Die Aufregung hat sich längst gelegt. Noch zu
Jahresanfang wollte Hans Eichel illegal arbeitende Putzfrauen oder
Babysitter schwer zur Kasse bitten. Nach seinem ursprünglichen
Gesetzentwurf gegen die Schwarzarbeit wären ihre privaten
Auftraggeber sogar hinter Gitter gewandert. Aber der Volkszorn machte
Eichel einen Strich durch die Rechnung. Die jetzt verabschiedeten
Paragrafen konzentrieren sich praktisch ganz auf die gewerbliche
Schwarzarbeit. Zweifellos schlummern hier riesige Potenziale, die
Eichel gern für den Staatshaushalt mobilisieren würde. Der jährliche
Umsatz bei der illegalen Beschäftigung wird auf bis zu 370 Milliarden
Euro geschätzt. Eine grundlegende Wende zum Besseren ist mit dem
neuen Gesetz allerdings nicht verbunden. Sicher, die Zahl der Fahnder
wird um 2000 aufgestockt. Und auch besonders anfällige Branchen wie
etwa Bau oder Gastronomie sollen verstärkt unter die Lupe genommen
werden. Eingedenk der Ausmaße illegaler Beschäftigung ist das aber
nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Das zeigt
sich auch daran, dass der Kassenwart nur eine Milliarde Euro an
Zusatzeinnahmen durch die verstärkten Kontrollen erwartet. In
Wahrheit dürfte selbst dieser Betrag noch viel zu hoch gegriffen
sein. Die Zoll- und Arbeitsämter nahmen im Jahr 2002 gerade einmal 15
Millionen Euro an Strafgeldern ein. Wer heute ausschließlich schwarz
arbeitet, dem sind entweder die hohen Abgaben ein Dorn im Auge oder
er bekommt schlicht keinen legalen Job. Die Verantwortung dafür trägt
auch die Politik. Wenn zum Beispiel private Häuslebauer ihre
Handwerkerrechnung beim Fiskus geltend machen könnten, wäre mancher
Schwarzarbeit der Boden entzogen.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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