Lausitzer Rundschau: Zu deutsche Finanzpolitik: Die Karre im Dreck
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu deutsche Finanzpolitik:
Friedrich Merz ist für ein Rumpelstilzchen etwas groß geraten,
aber er verhält sich so. Was der CDU-Fraktionsvize derzeit
veranstaltet, ist nicht nur Opposition. Es ist auch Schwarzmalerei
auf hohem Niveau. Merz ("Das Land im freien Fall") erinnert in seinem
heiligen Eifer an den Zeugen Jehovas, der ständig vom Untergang
faselt. Doch bei aller berechtigten Kritik an der Wirtschafts- und
Finanzpolitik der Bundesregierung: Man sollte die Kirche im Dorf
lassen. Richtig ist: Der Export boomt ohnegleichen, trotz angeblicher
Wettbewerbsnachteile der deutschen Industrie. Die Binnenkonjunktur
dagegen kommt nicht in Schwung - auch wegen der Reformangst der
Bürger. Deshalb fließt weniger Steuergeld, vergrößert sich das
Defizit, steht Finanzminister Hans Eichel vor dem Offenbarungseid.
Verschärft wird die Situation durch die abwartende Haltung der
Unternehmer, die das Vertrauen in die rot-grüne Politik verloren
haben und mit Investitionen geizen. Was tun, wenn auch Experten über
den rechten Weg streiten? Noch mehr sparen und die Nachfrage weiter
abwürgen oder neue Schulden machen und den Stabilitätspakt verletzen?
Der gesunde Menschenverstand sagt: Den Mittelweg wählen. Und wenn
Sonthofen-Freund Merz mehr an das Allgemeinwohl denn an seine
Interessen denken würde, könnte er mithelfen, die Karre aus dem Dreck
zu ziehen. Rot-Grün hat sie ja auch nicht allein hineingesteuert.ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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