Lausitzer Rundschau: Zu EU-Stabilitätspakt/Defizitsünder: Erhöhter Druck
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu EU- Stabilitätspakt/Defizitsünder:
Die Öffnung der Grenzen nach Osteuropa hat nicht nur die EU erweitert, sondern auch den Kreis der Defizitsünder. Ihre Neuverschuldungsquoten erreichen Höhen bis zu zwölf Prozent. Die Einführung des Euro erscheint damit auf längere Zeit ausgeschlossen. Diese Perspektive sollte der EU-Kommission und dem Ministerrat zu denken geben. Denn wenn, wie beide immer wieder betonen, die einheitliche Währung sinnvoll ist, muss es auch sinnvoll sein, die neuen EU-Mitglieder möglichst bald in die Währungsunion aufzunehmen. Sicher sind die Haushaltsprobleme der Neuen ein ernstes Problem. Die Ursachen für die Defizite sind dort jedoch andere als in Deutschland. Während wir unter einer hartnäckigen Wachstumsschwäche leiden, trägt beispielsweise Polen trotz enormer Wachstumsdynamik noch immer schwer an den Lasten für den Umbau des Landes. Angesichts solch verschiedener Ausgangssituationen wird die Vorstellung immer absurder, alle über einen Kamm zu scheren. Das starre Klammern an die Defizitquote wird keinem gerecht. Mit ihrem Beitritt zur EU erhoffen sich die meisten Neuen auch die baldige Einführung des Euro. Das erhöht den Druck auf eine Reform des Stabilitätspaktes. Wenn dabei die Stabilität der Währung als Ziel nicht aus den Augen verloren wird, ist allen geholfen.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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