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Lausitzer Rundschau: Zu Steuerschätzung/Prognose: Glaube und Hoffnung

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Steuerschätzung/Prognose:
Wer Hans Eichel gestern zuhörte, der hätte glauben können, wir
lebten in paradiesischen Zuständen. Von einer "klaren wirtschafts-
und finanzpolitischen Linie" schwärmte der gebeutelte Kassenwart. Und
davon dann, dass die Regierung ihren "langfristigen
Konsolidierungskurs beibehält". Lauter Wortgirlanden. Die Wahrheit
ist umso bedrückender. Auf 61 Milliarden Euro werden die
Steuerausfälle für die öffentliche Hand bis 2007 geschätzt. Das
übertrifft die schlimmsten Annahmen der Regierung noch um Längen.
Sicher, Prognosen haben immer ihre Tücken. Allerdings lehrt die
Erfahrung der letzen Jahre, dass es am Ende eher noch schlimmer kam.
Die Konsequenzen liegen auf der Hand. Ohne eine satte Neuverschuldung
ist der Haushalt nicht zu stemmen. Dabei sollten sich die Anhänger
des schnellen Geldes die Dimensionen vergegenwärtigen: Der praktisch
beerdigte Stabilitätspakt von Masstricht lässt Jahr für Jahr bis zu
60 Milliarden Euro neue Kredite für Bund, Länder und Gemeinden zu.
Doch selbst diese gigantische Summe reicht nicht annähernd aus, um
den Anstieg der Ausgaben zu decken. Damit die Zahlen wenigstens auf
dem Papier ins Lot kommen, sind buchhalterische Tricks programmiert:
Weil der Bundeshaushalt in diesem Jahr de facto sowieso
verfassungswidrig ist, könnten geplante Privatisierungserlöse auf das
Jahr 2005 verschoben werden. Da sieht es nämlich noch düsterer aus.
Die Opposition hat freilich keinen Grund zur Schadenfreude. Auch
Union und FDP könnten in der aktuellen Lage nicht der schleppenden
Konjunktur hinterhersparen. Beim Subventionsabbau muss die CDU
endlich Farbe bekennen. Ansonsten bleibt nur die vage Hoffnung auf
wirtschaftliches Wachstum.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
Email: lr@lr-online.de

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