Lausitzer Rundschau: Zu Aufbau Ost/Mittelkürzung: Vertrauensbruch
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Aufbau Ost/Mittelkürzung:
(...) Doch das war gestern. Heute sind die Sparzwänge der Bundesregierung - nicht erst, aber auch nach der jüngsten Steuerschätzung - noch enger geworden und SPD-Superminister Wolfgang Clement startet seinen Versuchsballon. Über die Medien lässt er ihn aufsteigen und verkündet, die für 2005 bis 2007 ursprünglich vorgesehenen 700 Millionen Euro Investitionsförderung aus dem Bundestopf zur regionalen Wirtschaftsförderung im Osten werden mindestens um die Hälfte gekürzt. Für 2005 will der Minister zurzeit gerade einmal 35 Prozent der ursprünglich veranschlagten Summe zur Verfügung stellen. Wenn Clement diese Strategie tatsächlich verwirklichen und die Investitionsfördermittel für den Osten als zu kürzende Subventionen betrachten sollte, hat sich die "Chefsache Ost" der Bundesregierung endgültig erledigt. Prioritäten aus dem Solidarpakt temporärer Geldknappheit zu opfern - damit würde der Osten mit all seinen vereinigungsbedingten Problemen weit gehend sich selbst überlassen. Für Sachsens Regierungschef Georg Milbradt sind diese Investitions- Kürzungen die eindeutig teurere Lösung. Denn daraus resultierende Sozialtransfers würden den Bund viel höher und länger belasten. Vielleicht setzt sich diese Einsicht auch noch bei den Sparkommissaren von Rot-Grün in Berlin durch.
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