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Lausitzer Rundschau: Zu Aufbau Ost/Mittelkürzung: Vertrauensbruch

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Aufbau
Ost/Mittelkürzung:
(...) Doch das war gestern. Heute sind die Sparzwänge der
Bundesregierung - nicht erst, aber auch nach der jüngsten
Steuerschätzung - noch enger geworden und SPD-Superminister Wolfgang
Clement startet seinen Versuchsballon. Über die Medien lässt er ihn
aufsteigen und verkündet, die für 2005 bis 2007 ursprünglich
vorgesehenen 700 Millionen Euro Investitionsförderung aus dem
Bundestopf zur regionalen Wirtschaftsförderung im Osten werden
mindestens um die Hälfte gekürzt. Für 2005 will der Minister zurzeit
gerade einmal 35 Prozent der ursprünglich veranschlagten Summe zur
Verfügung stellen. Wenn Clement diese Strategie tatsächlich
verwirklichen und die Investitionsfördermittel für den Osten als zu
kürzende Subventionen betrachten sollte, hat sich die "Chefsache Ost"
der Bundesregierung endgültig erledigt. Prioritäten aus dem
Solidarpakt temporärer Geldknappheit zu opfern - damit würde der
Osten mit all seinen vereinigungsbedingten Problemen weit gehend sich
selbst überlassen. Für Sachsens Regierungschef Georg Milbradt sind
diese Investitions- Kürzungen die eindeutig teurere Lösung. Denn
daraus resultierende Sozialtransfers würden den Bund viel höher und
länger belasten. Vielleicht setzt sich diese Einsicht auch noch bei
den Sparkommissaren von Rot-Grün in Berlin durch.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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Fax: 0355/481247
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