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Lausitzer Rundschau: Fall Kaplan schlägt weiter Wellen

Cottbus (ots)

Wäre es nicht tief traurig, dann könnte man sich
vor Lachen darüber ausschütten: Ein verbrecherischer Islamist ist
plötzlich wie vom Erdboden verschwunden, aber seine Anwältin
behauptet, Metin Kaplan sei nie untergetaucht. "Er war einfach nicht
zu Hause." Selten hat sich ein Rechtsstaat so an der Nase herum
führen lassen wie im Falle des selbst ernannten Kalifen von Köln. Die
Verantwortung dafür trägt ein Verfassungsschutz, der nicht da ist,
wenn es darauf ankommt. Die Verantwortung trägt aber auch ein
Bundesinnenminister, der die Abschiebung Kaplans in die Türkei
politisch befeuerte, obwohl die Münsteraner Oberverwaltungsrichter
ausdrücklich auf den weiteren Klageweg hingewiesen hatten. Insofern
erübrigte sich auch der Haftbefehl, der die öffentliche Aufregung
erst richtig in Wallung brachte. Zu fragen bleibt allerdings auch
nach den Defiziten in unserem Rechtssystem. Warum darf ein mit vier
Jahren (!) Gefängnis vorbestrafter Hassprediger nun noch mindestens
zwei weitere Monate mit der deutschen Justiz Katz und Maus spielen?
Zumal die Richter in Münster keine grundsätzlichen Hindernisse
erkennen konnten, die einer Abschiebung in die Türkei entgegen
stehen. Um so unverständlicher ist, dass sie ihr Urteil mit der
Möglichkeit einer Anrufung der nächsten juristischen Instanz gleich
wieder infrage stellten. Zumindest in dieser Hinsicht haben sich die
langen und zähen Verhandlungen um ein deutsches Zuwanderungsgesetz
gelohnt. Besonders gefährlichen Personen, und das ist Kaplan
zweifellos, steht künftig nur noch das Bundesverwaltungsgericht zur
Verfügung, um ein Urteil zu korrigieren. Im Augenblick würden die
Karten nur dann neu gemischt, wenn sich Kaplan nicht am kommenden
Dienstag bei den deutschen Behörden meldet. Doch diesen späten
Triumph dürfte der islamistische Fanatiker dem Rechtsstaat kaum
gönnen.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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