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Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zu Am 13. Juni ist Europawahl

Cottbus (ots)

An den Straßen und Plätzen der Republik stehen
jetzt wieder die bunten Plakate mit den schönen Sprüchen. Sie werden
nach Lage der Dinge freilich ebenso wenig bewirken wie die die
Werbe-Aktionen deutscher Prominenter, die im Fernsehen die
Bevölkerung in mehr oder weniger geistreichen Trailern bitten:
"Wählen gehen!" Diese Aufforderung tut offenbar Not, denn die
Attraktivität Europas reicht noch nicht aus, um die desinteressierten
Bürger am 13. Juni zu den Wahlurnen zu locken. Bei der letzten Wahl
vor fünf Jahren ging nicht mal jeder zweite Deutsche (45,2 Prozent)
seiner "staatsbürgerlichen Pflicht" nach, um die 99 Volksvertreter
nach Brüssel und Straßburg zu schicken. Diesmal könnten es noch
weniger werden. Laut einer Umfrage plant nur jeder dritte
wahlberechtigte Europäer, sein Kreuz zu machen und der
undurchsichtigen Veranstaltung namens EU-Parlament eine gewisse
Legitimation zu verschaffen. Das ist, angesichts der zunehmenden
Bedeutung der auf 25 Staaten angewachsenen Union, erbärmlich wenig.
Warum ist das so? Warum will es den Verantwortlichen partout nicht
gelingen, das in allerbester Absicht gezeugte Nachkriegskind so
aufzuhübschen, dass die Leute daran Gefallen finden? Warum können und
müssen die 626 Parlamentarier (demnächst 732) jenseits der
öffentlichen Wahrnehmung vor sich hinwursteln? Warum wird Europa nur
dann wahrgenommen, wenn man um Fördermittel zankt, oder wenn sich
"gierige Politiker" per Unterschrift ihr Konto füllen? Nun, eine
ebenso simple wie bezeichnende Erklärung ist in einem Vorgang zu
suchen, der ein grelles Licht auf die europä- ische Wirklichkeit
wirft: Die EU-Kommission hat ein Abkommen gebilligt, das die
Weiterleitung personenbezogener Passagierdaten an die USA vorsieht.
Trefflich lässt sich fragen: In wessen Namen haben die nicht
gewählten, sondern ernannten Kommissare eigentlich gehandelt? Im
Namen der Bürger, deren privateste Daten sich nun in US-Computern
wiederfinden, sicher nicht. Auch nicht im Namen des Europaparlaments,
das die Regelung ausdrücklich abgelehnt hat. Allein dieser
undemokratisch zu nennende Vorgang zeigt die ganze Machtlosigkeit des
Europaparlaments, dessen Bedeutung nur auf dem Papier steht und in
Sonntagsreden allerliebst beschworen wird. Fraglos ist Europa viel zu
wichtig, wirtschaftsfördernd und friedensstiftend, um die
EU-Institutionen in Abrede zu stellen oder schlecht zu reden. Fraglos
gibt es auch keine vernünftige Alternative im Interesse der
Zusammenarbeit und Sicherheit auf dem Kontinent. Doch jenseits der
unzähligen Konferenzen und Gipfeltreffen sollten sich die Politiker
einmal überlegen, ob komplizierte EU-Richtlinien wirklich ausreichen,
um das Augenmerk der Bürger auf ein Gebilde zu lenken, das für das
gemeinsame Überleben in Zeiten der Globalisierung immer wichtiger
wird. Erst wenn die Menschen durchschauen, was in Brüssel und
Straßburg wirklich geschieht, werden sie einen Bezug zum eigenen
Leben herstellen, Interesse entwickeln - und zur Wahl gehen.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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