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Lausitzer Rundschau: Die LAUSITZER RUNDSCHAU Cottbus zu Eichel und die Haushaltslage

Cottbus (ots)

Alle gegen einen. Gemurrt und gemeckert wird jedes
Jahr, aber die Etat-Auseinandersetzung für 2005 dürfte
Bundesfinanzminister Hans Eichel so schnell nicht vergessen. Seit der
Lack des erfolgreichen Sanierers ab ist, wächst gegen ihn der
Widerstand, wird unverhohlen quer geschossen und verweigern die
Ministerkollegen dem Kassenwart strikt die Gefolgschaft. Ohne
Rücksicht. Am Ende wird Kanzler Gerhard Schröder eingreifen müssen,
damit der blanke Hans vom Kabinett nicht vollends demontiert wird.
Dann wird sich allerdings zeigen, ob Schröder überhaupt noch zu
seinem Finanzminister steht. Die Haushalte der Ressorts sind alle auf
Kante genäht und lassen so gut wie keine Spielräume mehr für
Investitionen. Das ist das Fatale, denn damit verzichtet die
Bundesregierung auf wichtige Wachstumsimpulse. Siehe
Verkehrshaushalt: Neues gebaut wird schon lange nicht mehr, nur noch
verwaltet, gespart und gestrichen. Selbst die viel beschworene
Aufstockung des Bildungsetats ist wie vieles in den einzelnen
Haushalten mit einem Fragezeichen versehen - genau deswegen nimmt die
Revolte gegen Eichel nun ihren Lauf. Wir wollen nicht mehr, schallt
es dem Minister entgegen. Dahinter steht der feste Wille, den
erfolglosen Sparkurs des Hessen endlich auf den Müll zu werfen und
einen Kurswechsel vorzunehmen. Nur Eichel hat es noch nicht gemerkt.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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