Lausitzer Rundschau: Die LAUSITZER RUNDSCHAU Cottbus zu Einigung bei Zuwanderungsgesetz
Cottbus (ots)
Einen Tag nach der Einigung auf den Ausbildungspakt hat die Bundesregierung gleich noch ein leidiges Kapitel beendet. Die Republik bekommt endlich ein neues Zuwanderungsrecht. Auch wenn sich die Union dabei als Gewinner fühlen darf, so belegt der Kompromiss doch in erster Linie die Handlungsfähigkeit der Koalition. Der Verweis darauf ist durchaus angebracht. Denn eingedenk der jüngsten Wahldaten mochte bei dem einen oder anderen schon der Eindruck aufkommen, Rot-Grün werde im Chaos untergehen. Was nun das Zuwanderungsgesetz selbst anbelangt, so ist davon wenig Bahnbrechendes zu erwarten. Die Einschätzung Otto Schilys von einer "historischen Wende in Deutschland" dürfte nicht ganz uneigennützig gewählt sein. Politisch Eingeweihte wissen längst, dass sich der Innenminister mit dem Zuwanderungsgesetz bleibende Verdienste erwerben möchte. Dafür opferte er auch die ursprüngliche Intention eines modernen Zuwanderungsrechts. Nach drei Jahren Gerangel markieren die Paragraphen einen politischen Minimalkonsens. Wenn man sich daran erinnert, dass CDU und CSU eigentlich überhaupt kein Gesetz wollten, dann ist das schon eine ganze Menge. Den Grünen wird es trotzdem schwer fallen, die Bestimmungen bei ihren Anhängern als Fortschritt zu verkaufen. Zu vieles ist auf der Strecke geblieben, was ihnen vormals als unverzichtbar galt. Genannt sei nur das Punktesystem für die Arbeitsmigration. Längerfristig könnten die Ökos allerdings Recht behalten. Wegen der ungünstigen Bevölkerungsentwicklung wird Deutschland stärker auf Zuwanderer angewiesen sein. Gut möglich, dass das Kapitel dann zur Wiedervorlage kommt.
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