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Lausitzer Rundschau: Schily und der Anti-Terrorkampf

Cottbus (ots)

Otto Schily, wie man ihn kennt: Forsch und
kompromisslos, der Minister ist die Fleisch gewordene staatliche
Autorität. Deswegen muss aber nicht alles gut sein, was sich der Mann
im Anti- Terrorkampf so ausdenkt. Am Grundgesetz will er nun rütteln,
föderale Strukturen komplett umwerfen. Kein Wunder, dass die Länder
pikiert abwinken. Sicherheit um jeden Preis, auch das ist Otto
Schily. Wenn der Minister mit seinem jüngsten Vorstoß ordentlich Wind
machen wollte, um seine Kollegen in den Bundesländern öffentlich
unter Druck zu setzen, ist ihm das gelungen. Es gibt gravierende
Probleme in der Zusammenarbeit zwischen den Bundes- und
Länderbehörden, Schily hat früher schon oft genug darauf hingewiesen.
Und es ist gut, wenn der "rote Sheriff" nicht darauf warten will,
dass ein Terroranschlag die Schwächen der deutschen
Sicherheitsstrukturen auf schlimmste Art offenbart. So muss es sein.
Aber muss deshalb das höchste Gut, das Grundgesetz, angetastet
werden? Wofür gibt es eigentlich die Innenministerkonferenz? Von der
darf man doch wohl erwarten, dass sie solche Missstände schleunigst
beseitigt. Und warum werden die bereits bestehenden gesetzlichen
Spielräume nicht vollends ausgeschöpft? Diese Fragen sollte Schily
erst beantworten, bevor er sich ans Grundgesetz macht.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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