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Lausitzer Rundschau: Die LAUSITZER RUNDSCHAU Cottbus zu Vorschläge für den Aufbau Ost

Cottbus (ots)

Der Regierungskommission um Klaus von Dohnanyi
gebührt das Verdienst, den Aufbau Ost wieder ins öffentliche
Bewusstsein gerückt zu haben. Trotz enormer Transfers liegt das
Wachstum in den neuen Ländern auch im achten Jahr in Folge hinter dem
der alten zurück. Nach wie vor werden hier nur zwei Drittel des
eigenen Bedarfs selbst erwirtschaftet. Dafür ist die Arbeitslosigkeit
im Osten mehr als doppelt so hoch wie im Westen. All das ist bekannt.
Aber die kollektive Ratlosigkeit hat längst einen Gewöhnungseffekt
erzeugt. Und auch diesmal dürften die Schlagzeilen kaum über eine
traurige Zustandsbeschreibung hinauskommen. Schließlich hat die
Arbeitsweise der Dohnanyi-Truppe dafür gesorgt, dass interner Zwist
und persönliche Eitelkeiten im Vordergrund stehen und nicht der
Streit um das beste Konzept. Das Ergebnis sind unausgegorene Ideen,
von den viele getrost in den Papierkorb wandern können. Sicher wäre
eine größere Förderung von Betrieben wünschenswert. Dafür jedoch
Investitionen bei der Infrastruktur zu beschneiden, hieße den Ast
abzusägen, auf dem die wirtschaftlichen Hoffnungen beruhen. In einem
Gebiet ohne Straßen, Abwasseranlagen oder Gasleitungen wird sich erst
recht kein Unternehmen ansiedeln. Zu fragen bleibt auch, wie Kommunen
nach dem Hartz-IV-Gesetz ihre Mitverantwortung für einen bessere
Betreuung und Vermittlung der Langzeitarbeitslosen schultern sollen,
wenn ihnen die Investitionsförderung entzogen würde. Nein, viel mehr
als öffentliche Aufregung hat der "Gesprächskreis Ost" nicht
produziert. Das Ende der Kommission steht sinnbildlich für ein
Hauptproblem beim Aufbau Ost: Die Politik hat vor der Notwendigkeit
eines schlüssigen Gesamtkonzepts kapituliert.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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