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Lausitzer Rundschau: Die LAUSITZER RUNDSCHAU Cottbus zu EU genehmigt erste nationale Pläne zum Emissionshandel

Cottbus (ots)

Nach monatelangem innerdeutschen Gezeter ist der
Emissionshandel als Thema nun dorthin zurückgekehrt, wo er herkam:
auf die europäische Bühne. Die EU-Kommission hatte es den
Mitgliedsstaaten überlassen, die Spielregeln für das anspruchsvolle
umweltpolitische Experiment in nationalen Allokationsplänen
festzulegen. Nun war es an ihr zu prüfen, ob dies im Sinne der Sache
geschehen ist. Die ersten Brüsseler Genehmigungen hinterlassen einen
schalen Beigeschmack. Offenbar ist die Kommission mehr damit
beschäftigt, das Instrument Emissionshandel als das Klima zu retten.
Da mehrere Länder bislang ihren Zuteilungsplan überhaupt nicht
vorgelegt haben, verbietet sich die letzte Strenge gegenüber jenen,
die zumindest pünktlich lieferten. Das zeigt das Beispiel
Deutschland. Während im Vorfeld noch die wettbewerbswidrige deutsche
Übertragungsregel wegen ihrer Bevorteilung der Braunkohle - und
insbesondere der westdeutschen - in Brüssel auf Missfallen stieß,
werden jetzt einzig Formalien beanstandet. Auch die noch viel
großzügigeren Zuteilungen in anderen Ländern entgehen der EU-Kritik.
Was sich in der deutschen Debatte schon andeutete, setzt sich jetzt
in Brüssel fort: Es siegt der kleinste gemeinsame Nenner.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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